Thüringen: Justizskandal muss unverzüglich aufgeklärt werden

Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern die Aufklärung eines unglaublichen Justizskandals. Wie der MDR heute berichtet, ist einer der größten Drogenprozesse in Thüringen vorerst geplatzt. Die Haftbefehle gegen die Angeklagten, welche rund 240 Kilogramm Drogen in Thüringen verkauft haben sollen, wurden außer Kraft gesetzt. Ob es zu einem Neustart des Verfahrens kommt, ist noch unklar. Dazu erklärt die FDP-Justizpolitikerin Franziska Baum:

„Dass ein Prozess gegen die organisierte Kriminalität platzt, nur weil die Justizverwaltung sich nicht in der Lage sieht, für einen geeigneten Verhandlungsraum zu sorgen, ist ein Justizskandal besonderer Güte. Wir fordern den zuständigen Minister Adams auf, vor dem Justizausschuss des Landtags zu berichten, wie es zu so einer unglaublichen Blamage für den Rechtsstaat kommen konnte.“

Auch Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP, ist entsetzt. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der ermittelnden Beamten. Das Thüringer LKA hatte gemeinsam mit dem BKA und mit Hilfe französischer Fahnder einen bedeuten Ermittlungserfolg erzielt. Jeder Polizist muss sich veralbert fühlen, wenn ein solcher Erfolg derart zunichte gemacht wird. Mit dem gebotenen Maß an Professionalität wäre es der Justizverwaltung gewiss möglich gewesen, einen geeigneten Verhandlungssaal zu finden.“

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