Bayern: Schreyer sollte sich um ihre eigenen Baustellen kümmern – KfW-Förderung wurde noch von der GroKo gestopp

Die ausgesetzte Förderung für energieeffiziente Gebäude wird von der bayerischen Staatsregierung kritisiert. Bauministerin Kerstin Schreyer spricht von einem schweren Schlag für bezahlbaren Wohnraum und einem herben Vertrauensverlust gegenüber dem Bund. Dazu der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Sebastian Körber:

Sebastian Körber, FDP

„Schreyer sollte sich dringend um ihre eigenen Baustellen in Bayern kümmern, statt falsche Fakten zu verbreiten. Der Stopp der KfW-Neubauförderung für die Effizienzhaus-Stufe 55 wurde noch von der Großen Koalition beschlossen und erst Ende Oktober während der Koalitionsverhandlungen bekannt gegeben. Der Ampel die Schuld für eigene Versäumnisse in die Schuhe zu schieben, ist schlechter Stil. Vor Frau Schreyers eigener Haustür ist selbst genügend wegzukehren. Gerade in Bayern ist bezahlbarer Wohnraum absolute Mangelware.

Wir haben zudem eine bayerische Bauordnung, die noch immer mit Bürokratie aufgebläht ist, eine bayerische Staatsverwaltung, die nicht digital arbeitet und Genehmigungsprozesse, die viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen.

Die Ministerin wäre gut beraten, sich noch einmal unsere 29 Änderungsanträge zur Novellierung der Bauordnung genau anzuschauen. Zusätzlich würde es helfen, wenn aus bisherigen Mietern Eigentümer werden. Daher pochen wir als FDP-Fraktion auf die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste, selbst genutzte Immobilie, um die Kaufnebenkosten zu reduzieren.“

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