Grundrechtseingriffe in Deutschland müssen verhältnismäßig (erforderlich, geeignet, angemessen) sein. Forderungen nach einem schwerwiegenden Eingriff wie der Impfpflicht sollten entlang dieses Prinzips strukturiert und ausreichend umfangreich erläutert werden. Stattdessen handelt der Beschluss des erweiterten Landesvorstandes einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit in wenigen Sätzen ohne Struktur ab.
Auf dem Landesparteitag der FDP brachte der Landesvorstand der Jungen Liberalen Baden-Württemberg kürzlich einen Antrag zur Lage der Menschenrechte in China ein. Dies unterstützen wir ausdrücklich. Wir fragen uns aber, warum der erweiterte Landesvorstand im eigenen politischen Wirkungsbereich für eine ausreichende Begründung von Grundrechtseingriffen offenbar keine Zeit findet.
Angesichts zunehmender Indizien für einen insgesamt milderen Krankheitsverlauf durch die Omikron-Variante, sinkender Intensivbettbelegungen durch Corona-Patienten und einen saisonalen Verlauf des Virus im letzten Jahr bleibt offen, weshalb eine Impfpflicht im Mai erforderlich sein soll.
Der erweiterte Landesvorstand beruft sich auf Prämissen, die bereits lange widerlegt sind: Eine annähernd hundertprozentige Impfquote ist für sich allein keine ultimative Lösung, um einen Gesundheitsnotstand durch Corona zu beenden. Die Eignung einer Impfflicht ist mit einem großen Fragezeichen versehen.
Zum Schluss bleibt daher die Frage offen, warum eine Impfpflicht angemessen wäre und es somit angeblich keine milderen Mittel zur Bewerkstelligung der aktuellen Lage gäbe.