Diese Woche ist der Digitalreport 2022 erschienen. Er fasst die Einstellungen der Deutschen zur Digitalisierung zusammen. Ergebnis: Die Bürgerinnen und Bürger sehen vor allem die FDP als Motor eines Digitalisierungsschubs. 29 Prozent finden, dass sich vor allem die FDP dafür einsetzt, dass die Digitalisierung in Deutschland vorangetrieben wird. Mit großem Abstand folgen die SPD (9 Prozent) und die Unionsparteien (7 Prozent). Von den Grünen erwarten nur 7 Prozent wirksame Impulse. Dazu der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:
„Die FDP wird von den Deutschen als Motor der Digitalisierung gesehen. Dies zeigt: Es zahlt sich aus, die Sorgen und Nöte der Menschen in Bezug auf Digitalisierung ernst zu nehmen und Probleme aktiv anzupacken. Dies ist umso wichtiger, als digitale Freiheiten jeden Tag aufs Neue bedroht werden. Die Politik muss hier verlässlich Rahmenbedingungen setzen und die Rechte der Bürger schützen.
Heute, am Europäischen Datenschutztag, sage ich klar: Datenschutz ist kein Hindernis, sondern sichert unsere Freiheit. Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur nach Zustimmung oder auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden. Wir müssen Datenschutz aber auch weiterentwickeln: bei der Konstruktion von Hard- und Software muss der Datenschutz von Herstellern mitgedacht werden und wir brauchen endlich ein Recht auf Verschlüsselung.“