“Die Bilanz der Infravelo beim Radwegebau ist mehr als bescheiden. Viel Personal, große Ankündigungen, aber wenig davon umgesetzt. Der Arbeitsschwerpunkt lag bisher auf der Grünmarkierung von Radwegen, die teuer, […]
WeiterlesenMonat: Januar 2022
2G-Plus in der Gastronomie ist nicht angemessen
Freie Demokraten: Leben schützen, aber die Menschen auch leben lassen Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag protestieren gegen die Ankündigung von Ministerpräsident Ramelow, in der Gastronomie die 2G-Plus-Regel umsetzen zu […]
WeiterlesenFreie Demokraten gegen eine allgemeine Impfpflicht
Nachdem bereits ein Landesverband der FDP mit überwältigender Mehrheit einen Antrag auf eine allgemeine Corona-Impfpflicht abgelehnt hat, stellen sich nun auch erste Kreisverbände aus Norddeutschland einer solchen entgegen. Der Stralsunder […]
WeiterlesenStatement von Stefan Birkner zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz
Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche am heutigen Freitag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner: „Im Vergleich zum Vorjahr sind wir einen erheblichen Schritt weiter: Dank der […]
WeiterlesenALT: Tokajew erklärt eigener Bevölkerung den Krieg
Zur Fernsehansprache des kasachischen Präsidenten, der angesichts der anhaltenden Proteste der Polizei einen Schießbefehl erteilt hat, erklärt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Renata Alt: „Mit dem Schießbefehl erklärt Tokajew der eigenen […]
WeiterlesenLINDNER-Rede auf dem Dreikönigstreffen 2022
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hielt auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede: Ein gutes neues Jahr, meine Damen, meine Herren, ich wünsche Ihnen Glück und Gesundheit […]
WeiterlesenDennys Bornhöft: Änderung des Quarantänemanagements in Schleswig-Holstein
Anlässlich der heutigen Mitteilung des Gesundheitsministeriums Schleswig-Holsteins, über eine sofortige Anpassung des Quarantänemanagements, aufgrund der zunehmenden Ausbreitung der Omikron-Variante, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: Mit der sofortigen […]
WeiterlesenDreikönigskundgebung: Rülke: Wir werden die landespolitischen Herausforderungen auch 2022 annehmen
Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit, es sind einige wenige hier im Saal, aber viele an den Bildschirmen zu […]
WeiterlesenRede von Parteichef Lindner auf dem Dreikönigstreffen der FDP
Wie haben sich die Zeiten geändert für FDP-Chef Lindner: Als er das Amt im Dezember 2013 angetreten hat, waren die Liberalen gerade aus dem Bundestag geflogen. Der Neuaufbau ist […]
WeiterlesenVOGEL-Interview: Vielleicht wird die Frage einer Impfpflicht obsolet
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab der „Welt“ (Donnerstag-Ausgabe) und „Welt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Thorsten Jungholt: Frage: Als die FDP 2009 in die Bundesregierung eingezogen war, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Nein zur Impflicht – als letztes Mittel!
FDP Baden-Württemberg lehnt Antrag zur allgemeinen Impfpflicht ab Am heutigen Tag lehnte die FDP Baden-Württemberg auf ihrem 122. Landesparteitag einen Antrag auf Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Bürger ab 12 […]
WeiterlesenDer Breitensport als Sündenbock – Hamburg führt 2G+ für den Sportbetrieb im Innenbereich ein.
Dazu Katarina Blume, Stellvertretende Landesvorsitzende und Fachsprecherin für Sport: „Aus der Verschärfung der Corona-Regeln im Sportbetrieb spricht die pure Hilflosigkeit. Wieder einmal trifft es den Breitensport! Dabei wurde in Hamburg […]
WeiterlesenHessen: Gerichtsvollzieher brauchen besseren Schutz
Zahl der Angriffe auf Gerichtsvollzieher steigt Schutzwesten und Alarmgeräte flächendeckend zur Verfügung stellen Zulassung justizexterner Bewerber allein macht Beruf nicht attraktiver WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der […]
WeiterlesenSCHRÖDER: Müssen flächendeckende Schulschließungen verhindern
SCHRÖDER: Müssen flächendeckende Schulschließungen verhindern Zur Sondersitzung der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Kultusministerinnen und -minister müssen alles daran setzen, um Kinder in den Schulen […]
WeiterlesenHamburg: : Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist politische Bankrotterklärung des Senats
Anlässlich der geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklärt Katarina Blume, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist der völlig falsche Schritt, er ist ein katastrophales […]
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