Bayern will den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aussetzen. Das hat Ministerpräsident Markus Söder angekündigt. Die gültige gesetzliche Regelung, die vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, sollte Mitte März wirksam werden. Die FDP-Landtagsfraktion forderte die Staatsregierung heute daher zu einem Bekenntnis der rechtsstaatlichen Grundprinzipien auf. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Muthmann:
„Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. Die bayerische Staatsregierung rückt von rechtsstaatlichen Grundprinzipien ab, indem sie sich weigert, ein Bekenntnis zum Vollzug geltender Gesetze abzulegen. Der Rückhalt von CSU und Freien Wählern für das schamlose Vorgehen von Markus Söder, dessen Allmachtsfantasien vor dem Rechtsstaat nicht Halt machen, ist ein katastrophales Signal. Es ist Wasser auf die Mühlen von Querdenkern und Verschwörungstheoretikern, die der Politik Willkür vorwerfen. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der breiten Mehrheit der Bevölkerung, die sich seit Pandemie-Beginn an alle Regeln gehalten hat.
Der Vertrauensverlust in die Politik ist immens. Warum sollten sich die Bürgerinnen und Bürger noch an Gesetze halten, wenn es nicht der Ministerpräsident mitsamt seiner regierenden Gefolgschaft für nötig hält? Ein geltendes Gesetz einfach für unverbindlich zu erklären, ist ein Offenbarungseid vor dem Rechtsstaat.“
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