BERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den neuen Corona-Maßnahmen für Berlin:
„Mehr als eine ganze Woche lässt der rot-grün-rote Senat die 2G-Regelung im Einzelhandel in Kraft, obwohl man sich über die Unverhältnismäßigkeit bereits einig war und andere Länder diese schon längst abgeschafft haben. Das ist keine Lappalie, sondern eine massive Missachtung der Grundrechte der Berlinerinnen und Berliner und eine Katastrophe für den krisengebeutelten Einzelhandel. Bei aller gebotenen Vorsicht dürfen Eingriffe in die Freiheitsrechte nur solange andauern, wie sie nachweislich wirksam sind und es keine milderen Mittel gibt. Doch die 2G-Regelung war von Anfang an umstritten, denn es gibt kaum Belege, dass sie einen besseren Schutz vor Ansteckungen bietet als die 3G-Regelung, Hygienekonzepte und Maskenpflichten. Doch wieder hat der Senat die Chance verpasst, sinnvoll nachzusteuern und eine verlässliche Perspektive zurück zur Normalität vorzustellen. Das, was der Senat heute vorgelegt hat, ist nach über zwei Jahren Pandemie einfach zu wenig. Kein Wort zur Teststrategie an den Schulen, zur gescheiterten Impfkampagne oder zur Gastronomie. Der Berliner Senat muss sich nun endlich auf eine Rückkehr zur Normalität bis spätestens zum 20. März 2022 vorbereiten und entsprechende Öffnungsschritte planen.“