Robert-Martin Montag: Das Androhen von Bußgeldern kann eine Kündigungswelle in der Pflege nach sich ziehen
Der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Robert-Martin Montag widerspricht damit der Forderung von Gesundheitsministerin Werner. „Eine allgemeine Impfpflicht ist unter den derzeit bekannten Umständen ein nicht verhältnismäßiger Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung“.
Montag setzt, und da ist er sich mit der Gesundheitsministerin einig, auf mehr Aufklärung. Allerdings müsse man auch sagen, dass die jetzige Omikron-Welle zwar infektiöser sei, aber weniger starke Verläufe habe. „Wer angesichts dieser Erkenntnisse weiter eine allgemeine Impfpflicht fordert, wird aller Voraussicht nach vor den Verfassungsgerichten als Verlierer dastehen und zudem das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik weiter schwächen.“ Zu Beginn der Impfpflicht-Diskussionen grassierte noch die Delta-Variante, die wesentlich stärkere Verläufe und damit auch Krankenhauseinweisungen zur Folge hatte. Damalige Bewertungen gilt es nun zu korrigieren. „Es ist kein Fehler, Fehler einzugestehen.“
Zur Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat Ministerin Werner Bußgeldverfahren ab Juni angekündigt. Montag fordert stattdessen einen maßvollen Umgang. „Es gibt mildere Mittel, um besonders gefährdete Personen zu schützen, beispielsweise regelmäßige Tests für die Beschäftigten.“ Ein Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Impfung, die zuerst dem persönlichen Schutz gilt, ist nicht der richtige Weg und zieht unter Umständen eine Kündigungswelle im Pflegebereich nach sich. Sie könnte das Gesundheitssystem mehr belasten als die Omikron-Welle.