Die FDP-Fraktion hat heute im Landtag eine große parlamentarische Anfrage an die bayerische Staatsregierung eingereicht. Darin fordern die Landtagsliberalen Aufklärung und Evaluation des IT-Projekts Amtliche Schuldaten (ASD) und Amtliche Schulverwaltung (ASV).
Bei der Einführung der Schulsoftware sind dem Kultusministerium sowohl Kosten als auch Projektzeitraum außer Kontrolle geraten. Statt der 2005 veranschlagten 11,3 Millionen Euro fallen bis zum anvisierten Projektende 2028 (statt 2009) Gesamtkosten von 272 Millionen Euro an. Insgesamt umfasst die Interpellation 86 Fragen.
Dazu der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Matthias Fischbach: „Wenn man sich mit Digitalprojekten im bayerischen Kultusministerium beschäftigt, stellen sich einem wirklich die Nackenhaare auf. Die Mängelliste des ASV/ASD-Projekts zur Digitalisierung der Schulverwaltung sprengt alle Dimensionen. Wir schöpfen deswegen nun hierzu unsere parlamentarischen Kontrollrechte voll aus, indem wir zur lückenlosen Aufklärung des ASV-Skandals eine große öffentliche Anfrage einreichen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof forderte nämlich im Sommer 2021 nicht ohne Grund eine Evaluation des gesamten Programms. Es gab eklatantes Missmanagement, das jetzt auch politisch zu verantworten ist.“
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Helmut Kaltenhauser ergänzt: „Das Kultusministerium hat jahrelang gegen Haushaltsrecht verstoßen und einschlägige Vorschriften und Richtlinien missachtet. Ein im Oktober 2008 vom Parlament eingeforderter Bericht wurde erst zehn Jahren später im Juni 2018 abgegeben. Wir werden keine zehn Jahre auf Antworten warten. Es muss lückenlos aufgeklärt werden. Daher werden sich auch Ludwig Spaenle und Markus Söder erklären müssen, da in ihren Amtszeiten als Kultus- und Finanzminister das Projekt unkontrolliert aus dem Ruder lief.“
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