„Innen- und Justizverwaltung können sich weiter nicht auf einen Umgang mit den sich weiter radikalisierenden Autobahnblockierern einigen, die zuletzt erfolglos ein Ultimatum gestellt hatten.
Senatorin Spranger stellte im Innenausschuss dar, die Berliner Polizei sei auf die jetzt angekündigten Angriffe auf sensible Infrastruktur „im Dialog mit der Bundespolizei“ gut „vorbereitet“. Die Anfrage der FDP-Fraktion zu den Kosten der polizeilichen Maßnahmen beantwortete die Innensenatorin nicht – sie dürften aber erheblich sein. Die Innensenatorin wies darauf hin, sie treffe mit der Justizsenatorin „Absprachen“ – „zu allem anderen“ müsse man aber „direkt die Justizsenatorin fragen“. Diese hatte – wie Grüne und Linke – im Plenum zuletzt deutlich gemacht, dass sie keinen besonderen Handlungsbedarf sehe. Der Berliner Senat muss endlich auch im Justizressort konsequent gegen Blockierer vorgehen. Eine weitere Radikalisierung in Richtung der angekündigten „Grünen RAF“ ist zu bekämpfen, ebenso wie Angriffe auf die kritische Infrastruktur Berlins.
Der Antrag der FDP-Fraktion „Straßenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen“ (Drs. 19/0174) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses und sieht präventives polizeiliches Handeln, schnelle Ermittlungen und Strafverfahren sowie die Auferlegung der Kosten polizeilicher Maßnahmen für Straftäterinnen und Straftäter vor.“