KÖRBER: Söder gefährdet mit unabgestimmten Alleingang Bau des Nürnberger ICE-Werks
Für die Wartung ihrer ICE-Züge will die Deutsche Bahn im Großraum Nürnberg ein neues Instandhaltungswerk errichten. Gegen die drei verbliebenen möglichen Standorte gibt es Proteste in der Bevölkerung. Zum einen liegen alle im Bannwald, der für das Projekt stellenweise gerodet werden muss. Zum anderen befürchten Anwohner Ruhestörungen. Um das Großprojekt transparent und erfolgreich auf den Weg zu bringen, fand heute auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion ein Fachgespräch im Verkehrsausschuss des Landtags statt. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sebastian Körber:
„Das Fachgespräch hat deutlich gemacht, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung und damit die Glaubwürdigkeit des für die Schiene so wichtigen Infrastrukturprojekts stark gefährdet sind. Die bayerische Staatsregierung ist jetzt im Zugzwang. CSU und Freie Wähler haben sich im Koalitionsvertrag den massiven Ausbau der Schiene auf die umweltfreundlichen Fahnen geschrieben. Und hierzu zählt nun mal auch der Bau eines neuen Instandhaltungswerks für ICE-Züge.
Ich bin gespannt, wie sich die Staatsregierung aus diesem Dilemma befreit. Zumal kein Geringerer als Markus Söder in seiner Funktion als Ministerpräsident das Projekt mit vorschnellen Äußerungen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, torpediert. In einem Schreiben an den CSU-Ortsverband Feucht schließt Söder ohne jegliche Absprache zwei mögliche Standorte aus. Er hat sich damit aktiv in das Auswahlverfahren eingemischt. Das ist unerhört und inakzeptabel. Anstatt alle betreffenden Bürgermeister und Landräte in Kenntnis zu setzen, lässt der CSU-Chef nur Parteifreunde an seinen Gedankenspielen teilhaben.
Vor dem nun beginnenden Raumordnungsverfahren sollten sich alle Beteiligten mit Meinungsäußerungen vornehm zurückhalten. Es dürfen nur die Fakten zählen. Das Vertrauen der Bürger muss zurückerobert werden. Nur so kann das auch für Nürnberg so wichtige Projekt, das neue Arbeitsplätze für rund 450 Beschäftigte schafft, noch erfolgreich umgesetzt werden.“