Zu der Uneinigkeit in der Landesregierung über die Möglichkeiten zur Senkung der Kraftstoffpreise äußert sich der Landesvorsitzende der FDP MV und FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:
„Während der letzten Landtagssitzung führte der Finanzminister zutreffend aus, dass eine Mehrwertsteuersenkung für Kraftstoff nicht vereinbar ist mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Er hat zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass maximal 30% der Senkung bei den Kunden ankommt.
Nur wenige Stunden später favorisiert der Wirtschaftsminister die Absenkung der Mehrwertsteuer. Das ist kein gutes Signal und sollte vorher abgestimmt werden. Eine Irrlichterei zwischen Wirtschaftsminister und Finanzminister führt nicht dazu, dass den Menschen schnell geholfen wird. Von Ankündigungen spürt an der Tankstelle niemand etwas.
Es muss ein Instrument gefunden werden, das unkompliziert direkt ankommt. Jede Senkung, die am Ende eingepreist wird, hilft niemandem außer den Mineralölkonzernen. Es ist zwar nett, wenn dann weniger Steuersatz auf dem Zettel steht. Nur wenn der Preis am Ende der gleiche ist, hilft das keinem Verbraucher.
Ein Rabatt wäre unbürokratisch, könnte wie ein dynamischer Deckel schnell angepasst werden und verhindert, dass andere abschöpfen. Eine Steuer kann nicht im Wochenmodus gesenkt oder gehoben werden.“