Fraktionschef der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt begrüßt weitgehende Rückkehr zur Normalität durch neues Infektionsschutzgesetz
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack hat die von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes ausdrücklich begrüßt. „Die Neuregelung ist genau richtig. Mit dem neuen Gesetz kehren wir weitgehend zur Normalität zurück, was vor allem dem Einfluss der Freien Demokraten in Bund und Ländern zu verdanken ist. Auch die FDP in Sachsen-Anhalt hat schon lange deutlich gemacht, dass die pauschalen Einschränkungen nach zwei Jahren Pandemie ad acta gelegt werden müssen. Die Menschen brauchen ein Zeichen für einen Neuaufbruch, genau dafür stehen wir als Liberale auch bei uns im Land. Die Gefahr durch das Virus geht zurück, deswegen müssen jetzt auch die Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden. Natürlich müssen und werden wir dabei verantwortungsvoll umgehen und auf Veränderungen gegebenfalls reagieren.“
Die Neuregelung kombiniere verantwortungsvolles Handeln mit dem weitgehenden Ende der Freiheitseinschränkungen. Der Schutz vulnerabler Gruppen bleibe gewährleistet. „Es bleibt die Möglichkeit, im Land minimalinvasive Hotspot-Maßnahmen zu ergreifen. Wie von uns schon lange gefordert, liegt die Entscheidung darüber künftig im Parlament. Wir als FDP werden dabei im Landtag die Hürden für die Hotspot-Regel sehr hoch setzen. Pauschale Beschränkungen werden wir in der jetzigen Situation nicht mittragen“, machte der FDP-Fraktionschef klar.
Das Kabinett in Sachsen-Anhalt arbeitet aktuell an einer Übergangsregelung, wie sie das neue Gesetz für die Länder vorsieht. „Wir gehen von einer Regelung im Sinne der heutigen bundesweiten Beschlüsse aus. Spätestens am 2. April erwarten wir aber den Wegfall der Zugangsbeschränkungen und Maskenpflichten“, so Silbersack.