Den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz zurückgeben
Im Rahmen der Plenardebatte zur letzten Änderung der Corona-Verordnung Baden-Württemberg vom 18. März sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:
„Die Bundesregierung hat mit dem neuen Infektionsschutzgesetz zwei Jahre nach Beginn des ersten Lockdowns nun den Weg in die Normalität eingeleitet. Das war immer das Ziel der FDP-Fraktion und ist jetzt der richtige Schritt. Wir sehen, dass bei der Omikron-Variante nicht mehr die Inzidenzen, sondern die Belastung des Gesundheitssystems ausschlaggebend ist. Zwar ist die Zahl der Neuinfektionen hoch, aber es droht keine Überlastung des Gesundheitssystems. Die Grundlage für Freiheitsbeschränkungen ist damit nicht mehr gegeben. Wir sehen es als Pflicht der Politik und als Ausdruck von Verhältnismäßigkeit, Maßnahmen auch wieder aufzuheben, wenn sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen.
Es gibt für die Länder weiterhin einen vernünftigen Instrumentenkasten, der den Schutz von vulnerablen Gruppen sichert und in betroffenen Kommunen und Landkreisen bei einer Überlastung des Gesundheitswesens Maßnahmen ermöglicht. Die notwendige Beteiligung des Landtags ist absolut richtig und wichtig.
Andere europäische Länder haben den Weg der Lockerungen trotz hoher Inzidenzen bereits vor uns beschritten, ohne dass dort das Gesundheitssystem völlig zusammengebrochen ist.
Ministerpräsident Kretschmann fehlt seit langem eine klare Linie bei der Coronastrategie des Landes. Deshalb ist es gut, dass die Ampelregierung nun für eine klare Linie gesorgt hat, an die sich auch der Ministerpräsident halten muss.
Warum nun, kurz vor Auslaufen der Regelungen, die Polizei beauftragt wird, Kontrollen der Maßnahmen durchzuführen, ist völlig unverständlich. Der Polizeivollzug hat wahrlich andere Aufgaben wahrzunehmen. Das zeigt mal wieder das altväterliche Verständnis des Ministerpräsidenten gegenüber der Bevölkerung – lieber polizeiliche Kontrollen als direkt an die Menschen im Land zu appellieren, jetzt wieder mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Es braucht jetzt endlich wieder mehr German Mut statt German Angst.“