Bayern: HAGEN droht Klage gegen Hotspot-Regel an – Omikron-Peak scheint überschritten
Vor der Gesundheitsministerkonferenz hat sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek für eine Verlängerung der Maskenpflicht um einen Monat ausgesprochen. FDP-Fraktionschef Martin Hagen erteilt dem eine klare Absage und droht für den Fall, dass Bayern zum Hotspot erklärt wird, eine Klage an:
„Das Infektionsschutzgesetz gilt, auch wenn es Herrn Holetschek nicht gefällt. Der Zeitpunkt für die Lockerungen ist genau richtig: Bundesweit ebbt das Infektionsgeschehen ab, die Infektionszahlen sinken, der R-Wert liegt heute bei 0,78. Der Höhepunkt der Omikron-Welle scheint überschritten. Der besonnene Kurs der Ampel hat sich bewährt. Breite Bevölkerungsteile haben in den vergangenen Wochen eine natürliche Immunität erworben, dazu erwarten wir jetzt zum Frühlingsbeginn eine saisonale Entspannung der Lage. Mit Blick auf die Krankenhäuser können wir erleichtert feststellen: Trotz hoher Inzidenzen hat sich die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen in den letzten drei Monaten halbiert.
Die Debatte um einen bayernweiten Hotspot entbehrt jeder Substanz: Eine Gebietskörperschaft kann nur zum Hotspot erklärt werden, wenn dort eine gefährlichere Virusvariante auftaucht oder eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht. Diese Bedingungen sind bezogen auf Bayern nicht erfüllt. Hohe Infektionszahlen alleine reichen als Begründung nicht aus. Sollte der Landtag dennoch entscheiden, Bayern zum Hotspot zu erklären, werden wir dagegen klagen.“
FDP – Kruse: Hotspot-Willkür des Senats ist nicht gesetzeskonform / Klage in Vorbereitung
Anlässlich der Ankündigung des Senats, Hamburg trotz anhaltend niedriger Belastung des Gesundheitssystems pauschal zum Hotspot zu machen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Michael Kruse, MdB:
„Der Hamburger Senat hat mit seiner Interpretation der Hotspot-Regelung den zulässigen Rahmen des Infektionsschutzgesetzes verlassen. Vermeintlich hohe Inzidenzen sind keine ausreichende Begründung für das Ausrufen einer Hotspot-Regelung. Auch die Dauerbesorgtheit von Bürgermeister Tschentscher reicht dafür nicht aus. Um Hamburg zum Hotspot zu erklären, müsste eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen. Dies ist angesichts niedriger Zahlen von Corona-Patienten auf den Hamburger Intensivstationen nicht erkennbar. Etwa ein Drittel der Patienten in Hamburger Krankenhäusern stammt zudem nicht einmal aus Hamburg, was zeigt, dass die Kliniken in der Stadt glücklicherweise weit entfernt sind von einer Überlastung.
Sollte die Hamburgische Bürgerschaft diese Regelung am kommenden Mittwoch trotz rechtlicher Unzulässigkeit beschließen, werde ich gegen diese Regelung klagen.“
Vielen Dank für diese konsequente Haltung und Ihren Einsatz! Leider können sich das Normalverbraucher in der Regel nicht leisten. Ich hoffe, die FDP SH schließt sich dem an. Denn ich befürchte, nach den Wahlen im Mai werden Günther und Dahmen das selbe versuchen. Jetzt wäre das Risiko zu hoch, die Wahlergebnisse zu riskieren. Derzeit führt die CDU und die FDP muss um den Wiedereinzug bangen. Der Trend zur Einparteienregierung ist auch in SH erkennbar. Und Schwarz – Grün würde vermutl. sofort alles wieder dicht machen.