Ministerpräsident versteckt sich hinter angeblichen Unklarheiten Entscheidungen kommen endlich in die Parlamente Auf Eigenverantwortung der Menschen setzen René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich verwundert über […]
WeiterlesenMonat: März 2022
Thüringen: Entfall der Maskenpflicht im Unterricht ist richtig und wichtig
Ab Montag entfällt die Maskenpflicht an den Thüringer Grund- und Förderschulen. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Wir begrüßen sehr, dass das Bildungsministerium die […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Intel-Ansiedlung ist Meilenstein für Sachsen-Anhalt und Struktur muss zügig mitwachsen
Die angekündigte Ansiedlung von Intel im Raum Magdeburg hat die FDP-Landesvorsitzende als Meilenstein für die Entwicklung der Landeshauptstadt Magdeburg und das Land Sachsen-Anhalt bezeichnet. „Es ist mit der Anstrengung von […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Batteriezellfabrik bringt Innovation und Arbeitsplätze ins Land
Zur geplanten Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt in der Nähe von Heide erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Diese Ansiedlung ist einfach sensationell! Für die Westküste und […]
WeiterlesenHessen: Elektronische Nachrichten müssen auch digital weiterbearbeitet werden
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute die Einführung eines elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs bei der hessischen Justiz angekündigt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenFABER: Soldatinnen und Soldaten brauchen mehr Respekt, mehr Wertschätzung und mehr Rückhalt
Zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Marcus Faber: „Die aktuellen verteidigungspolitischen Herausforderungen und die Anforderungen an unsere Soldatinnen und Soldaten sind unübersehbar gewachsen. Der Bericht […]
WeiterlesenBayern: Zickzack-Kurs der Staatsregierung ist kein gutes Krisen-Management
Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder gibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP Julika Sandt folgendes Statement ab: „Erst Corona, dann die Ukraine: Da ist Krisen-Management gefragt. Aber was tut die […]
WeiterlesenBayern: FDP, Grüne und SPD: Digitalgesetz darf nicht nur ein Stapel Papier bleiben!
Auf Initiative von Grünen, SPD und FDP: Anhörung zum Entwurf Bayerisches Digitalgesetz am Donnerstag, 17. März 2022 Die demokratischen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag sind sich einig: Bayern braucht dringend ein […]
WeiterlesenThüringer Landtag berät Senkung der Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Freien Demokraten / Mehr Familien den Traum vom Eigenheim ermöglichen Nirgends in Deutschland ist die Grunderwerbsteuer höher als in Thüringen. Deshalb soll der Steuersatz von 6,5 Prozent wieder […]
WeiterlesenTankrabatt: Irrlichterei für Spritpreisbremse muss ein Ende haben
Zu der Uneinigkeit in der Landesregierung über die Möglichkeiten zur Senkung der Kraftstoffpreise äußert sich der Landesvorsitzende der FDP MV und FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Während der letzten Landtagssitzung führte der Finanzminister […]
WeiterlesenCorona-Politik muss verlässlich sein! Keine Hintertürchen offenhalten
Thomas L. Kemmerich: Zurück in die Normalität heißt, den Menschen zu vertrauen statt sie zu bevormunden Die Thüringer Landesregierung will Pandemie-Maßnahmen auch nach dem 19. März beibehalten. Dazu erklärt Thomas […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Landesregierung macht Hausaufgaben bei Cybersicherheit nicht
Auch Desinformation im Netz ist Cybersicherheitsthema – Sicherheitslücken schließen Anlässlich der Meldung wonach die Zahl der Straftaten bei der Cyberkriminalität in Baden-Württemberg vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und […]
WeiterlesenYoutube: Lindner zum Krisenrabatt beim Tanken
🔴 LIVE: Pressestatement mit Christian Lindner zum Krisenrabatt beim Tanken, zu Russland und zur Ukraine. Die Rekordpreise an den Tankstellen machen uns allen zu schaffen. Wir lassen die Bürgerinnen, Bürger […]
WeiterlesenHaußmann: Menschen wieder mehr Eigenverantwortung übertragen
Neues Infektionsschutzgesetz gibt Ländern genug Handlungsmöglichkeiten Zur Meldung wonach Gesundheitsminister Manne Lucha wenige Tage vor dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen kein gutes Haar an den Plänen des Bundes lässt, sagt Jochen […]
WeiterlesenSilbersack (FDP): „Vorschlag für Tankrabatt geht in die richtige Richtung“
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert schnelle und spürbare Entlastung für Privathaushalte und Unternehmen Die FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt unterstützt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner für einen Krisenrabatt beim Tanken, […]
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