Baden-Württemberg: Reinhold-Maier-Medaille für Prof. Dr. Ulrich Goll

„Zweifellos auf Augenhöhe mit herausragenden liberalen Persönlichkeiten aus dem Südwesten“

Nach pandemiebedingter Unterbrechung wurde in diesem Jahr Prof. Dr. Ulrich Goll mit der Reinhold-Maier-Medaille bei einem Festakt am 9. April im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart ausgezeichnet. Mit dieser Medaille zeichnen die Liberalen in Baden-Württemberg Personen aus, die sich in besonderer Weise um den Liberalismus und den Wert der Freiheit verdient gemacht haben. Auf Goll trifft das in vielfacher Hinsicht zu, war er doch viele Jahre als baden-württembergischer Justizminister, stellvertretender Ministerpräsident, Integrations- bzw. Ausländerbeauftragter der Landesregierung, Landtagsabgeordneter und nicht zuletzt als Vorsitzender der Reinhold-Maier-Stiftung für die Freien Demokraten in Baden-Württemberg an herausgehobenen Positionen tätig.

Bereits bei seiner Begrüßung gab der Vorsitzende der Reinhold-Maier-Stiftung und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, wichtige Aspekte des vielfältigen Einsatzes Golls als Impulse: „Ob als Freiheitsdenker, Kämpfer für Rechtsstaat und Bürgerrechte, Mit- und Vordenker in der liberalen Stiftung, vollständig eingebürgerter Remstal-Liberaler mit unglaublich breit gestreuten Interessen  – ich freue mich auf die heutige Ehrung für jemanden, der sich in seiner Zeit als Justizminister in der Landesregierung und als Abgeordneter im Landtag auf herausragende Weise für einen funktionierenden Rechtsstaat, für Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte eingesetzt hat.“

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, würdigte Goll in seiner Laudatio ausführlich. So erfülle dieser vorbildlich die Voraussetzungen für die Auszeichnung mit der Medaille, die von Partei und Fraktion der Freien Demokraten sowie der liberalen Stiftung in Baden-Württemberg zusammen gemeinsam wird. Seine Ausbildung und Berufserfahrung als exzellenter Jurist unter anderem beim Südwestrundfunk vereinbare Goll mit einer zutiefst liberalen Geisteshaltung. Diese hätte er durch klare Prinzipien gezeigt, die er in seine Tätigkeit als Abgeordneter und Minister unermüdlich vertrat und wo er sich gerade in der Innen- und Rechtspolitik als Liberaler klar zu einem notwendigen Ordnungsrahmen bekannt hätte. Rülke würdigte den aktiven Beitrag Golls zur liberalen Politik im Südwesten insgesamt, die er außer in der Landesstiftung, im Landesvorstand der FDP, in zahlreichen Ämtern, darunter 19 Jahre als Landtagsabgeordneter, als langjähriger Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident vorzuweisen hat. In seiner Ministertätigkeit sei es Goll gelungen, aktiv mit Vorschlägen und Projekten weit in die Öffentlichkeit zu wirken. Ganz persönlich, so Rülke, verbinde ihn mit Goll eine aufrichtige Freundschaft. Alleine die langjährige und verlässliche Zusammenarbeit in der Fraktion – auch in vielen Krisen und teilweise existenziellen Herausforderungen für die liberale Sache – hätte dies bewiesen und bestärkt. Mit allen diesen Voraussetzungen kam Rülke auf das Fazit, Ulrich Goll sei „zweifellos auf Augenhöhe mit herausragenden liberalen Persönlichkeiten aus dem Südwesten“ und verdiene die Reinhold-Maier-Medaille in besonderem Maße.

Zu Beginn seiner Dankesrede betonte Goll, dass es ihm angesichts der Kriegsereignisse in der Ukraine momentan schwerfalle, einfach zu einer Tagesordnung überzugehen: „Wir müssen leider in diesen Tagen erkennen, dass wir von einer Welt in Frieden noch ein ganzes Stück weit entfernt sind.“  Dennoch betonte er zum eigentlichen heutigen Anlass, dass ihn keine Ehrung so freue wie diese, was nicht zuletzt daran liege, dass er die Medaillenvergabe in seiner 26-jährigen Arbeit als Stiftungsvorsitzender aktiv mitbegleitet hatte. Besonders freue es ihn, dass es gelungen sei, mit dieser höchsten Auszeichnung der Südwestliberalen bedeutende Persönlichkeiten aus allen möglichen Bereichen zu ehren, so finden sich prominente Namen darunter wie Marion Gräfin Dönhoff, Theodor Eschenburg, Ralf Dahrendorf, aber auch der Benediktinerabt Notker Wolf, der Schauspieler Sky du Mont und der Journalist und Medienunternehmer Helmut Markwort. Besonders die vernunftbasierte politische Debatte vermisse er derzeit allerdings leider stark, so Goll mit Blick auf die aktuelle Politik. Als Beispiele benannte er die aus seiner Sicht überhastete Beendigung der Kernenergie in Deutschland 2011 mit einer Energiewende, die teilweise auf Kenntnisnahme von Fakten völlig verzichte, den eklatanten Verlust des Bildungsniveaus in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren, die sinkende Qualität und die mangelnden Qualifikationen bei der Besetzung von wichtigen öffentlichen Ämtern im Land oder die ideologiebestimmte Verbotsdebatte bei der Diesel-Antriebstechnologie. „Wenn die Richtung falsch ist, hilft auch Galoppieren nichts“, so Golls Feststellung.  Bei allen kritischen Bemerkungen gelang es ihm aber dennoch, mit unterhaltsamen Aphorismen dem zahlreich erschienenen Publikum zahlreiche Ereignisse und Erkenntnisse aus seinem politischen Leben zu illustrieren. „Es lebe der Liberalismus!“, so sein Appell.

Der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Michael Theurer, betonte in seinem Schlusswort, dass Goll in seinen Ausführungen wieder gezeigt hätte, dass er streitbar für Prinzipientreue und Pragmatismus gleichermaßen stehe und er ihn als überzeugten Kämpfer für Rechtsstaat und Marktwirtschaft als Grundpfeiler des Liberalismus kenne. Dies sei in den heutigen Zeiten, wo die liberale Gesellschaft in Kämpfen existenziell und gewaltsam bedroht werde, von besonderer Bedeutung. Liberale stünden für die „Stärke des Rechts“ und gerade dafür „brauchen wir Menschen wie Ulrich Goll als Fackeln der Freiheit“, so Theurer und wünschte sich abschließend, dass dieser noch viele Jahre Jüngeren in der FDP mit Rat und Tat zur Verfügung stehen werde.

 

Zur Person:

Insgesamt 19 Jahre war Prof. Dr. Ulrich Goll im Landtag von Baden-Württemberg Abgeordneter der FDP/DVP-Fraktion. Erstmals wurde er 1988 für den Bodenseekreis in den Landtag gewählt, 2006, 2011 und 2016 dann für den Wahlkreis Waiblingen. 1996 bis 2002 und 2004 bis 2011 war Ulrich Goll Justizminister und Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragter der Landesregierung. Von 2006 bis 2011 war er stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

26 Jahre prägte er als Vorsitzender die dynamische Entwicklung der liberalen Reinhold-Maier-Stiftung.