Durch Recherchen der Frankfurter Rundschau sind erneut Fälle rechtsextremer Chats bei der hessischen Polizei aufgetaucht. Dazu erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag:
„Es ist erschreckend, dass wir immer wieder nur durch journalistische Recherchen von Fällen des polizeilichen Fehlverhaltens erfahren. Bereits nach dem Bekanntwerden der ersten rechtsextremen Fälle innerhalb der hessischen Polizei hätte eine bessere Aufarbeitung stattfinden müssen. Es reicht nicht aus, ein Leitbild zu formulieren – es muss auch gelebt werden. Dazu gehören eine funktionierende Fehlerkultur, Offenheit und Transparenz.
Die neuerlichen Fälle rechtsextremer Chats in Südhessen zeigen, dass die von Innenminister Beuth angemahnte Fehlerkultur innerhalb der hessischen Polizei noch lange nicht etabliert ist. Sie kann auch nicht funktionieren, wenn Fälle wie diese so lange wie möglich geheim gehalten werden. Es ist Aufgabe der Führungsebene, diese Fehlerkultur innerhalb der Polizei vorzuleben und nicht immer erst dann aktiv zu werden, wenn zufällig wieder neue Fälle bekannt werden. Die scheibchenweise Aufklärung erschüttert das Vertrauen in die Polizei und den Rechtstaat.“