FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Alisha Mendgen und Kristina Dunz. Frage: Herr Wissing, die Ampel ist noch nicht […]
WeiterlesenMonat: April 2022
MÜLLER: Straßenblockaden möglichst unterbinden und in jedem Fall konsequent geahndet werden
Protestaktionen sind gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Störungen und Verletzungen unbeteiligter Dritter müssen verhindert werden Freie Demokraten stellen Dringlichen Berichtsantrag im Innenausschuss „Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe sogenannter Aktivisten […]
WeiterlesenHamburg: Ende des „Hotspots“ ist politischer Erfolg der FDP
um einer möglichen Klage gegen die Hotspot-Regelung in Hamburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Am 1. Mai dürfen sich die Hamburgerinnen und Hamburger über eine Rückkehr zur Normalität in […]
WeiterlesenBayern: SPITZER fordert Ende der partiellen Impfpflicht
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde mit dem Ziel beschlossen, die besonders vulnerablen Gruppen in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen vor möglichen Infektionen zu schützen. Dieses Argument hat sich aber mit der Omikron-Variante […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Auch die Naturschutzverbände müssen Lebensmittel- und Energieerzeugung vernünftig abwägen
Forderung nach Aufhebung der Obergrenze für den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik verkennt die Ausmaße des Flächennutzungskonflikts Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, zur gemeinsamen Pressemitteilung der Naturschutzverbände: „Strom kann man nicht essen. […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Aufklärung zur Klimastiftung dringender denn je
Zu Medienberichten über die Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Betreibern von Nord Stream 2 äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Die neuesten Veröffentlichungen zeigen, dass die Aufklärung hinsichtlich des Errichtungsverfahrens […]
WeiterlesenKOBER: Der Nachholfaktor in der Rente sorgt für Generationengerechtigkeit
Zum Kabinettsbeschluss über das Rentenpaket erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Wiedereinführung des Nachholfaktors ist ein entscheidender Schritt für eine generationengerechte Sozialpolitik. Er wird […]
WeiterlesenHOUBEN: Entlastungsmaßnahmen wirken
Zur Vorstellung der Gemeinschaftsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die gegenläufigen Strömungen für die deutsche Konjunktur erfordern unterschiedliche Antworten. Einerseits gilt es, den Schwung aus […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Wirtschaft transformieren, Wohlstand erhalten
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ den folgenden Gastbeitrag: Nach dem Jahrhundertereignis einer globalen Pandemie erleben wir nun etwas, das wir in die Sphäre […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum U-Bahnausbau in Berlin:
„Mit seiner Entscheidung, die Verlängerung der U7 zu priorisieren, bricht der Senat seine jahrelange Blockade von U-Bahn-Planungen auf. Die U7 in beide Richtungen zu verlängern wäre eine gute Entscheidung, die […]
WeiterlesenSKUTELLA: Staatsregierung tappt bei Klimaneutralität im Dunkeln – Ministerien lassen Söder im Stich
Bis zum Jahr 2023 will die bayerische Staatsregierung klimaneutral sein. Doch auch wenige Monate vor Ablauf der von Ministerpräsident Markus Söder selbst gesetzten Frist hat die Staatsregierung keinen Überblick, wieviel […]
WeiterlesenWir sichern Bürgerinnen & Bürgern mehr Geld im Portemonnaie und den Betrieben Liquidität.
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 unterstützt die Ampel-Koalition sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher, als auch Unternehmen – unter anderem durch die Anhebung des Grundfreibetrags, des Arbeitnehmerpauschbetrags und der Pendlerpauschale. Eine Familie mit […]
WeiterlesenHessen: Fehlerkultur bei der Polizei muss gelebt werden
Durch Recherchen der Frankfurter Rundschau sind erneut Fälle rechtsextremer Chats bei der hessischen Polizei aufgetaucht. Dazu erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Es ist erschreckend, dass […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Bürger müssen entlastet und nicht belastet werden
Zur aktuellen Berichterstattung um die Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten und nicht zusätzlich belasten. Daher müssen wir bei der […]
WeiterlesenDOMKE zur Hotspot-Regel: Rot-Rot hatte wohl nie Lockerungen vor Ostern im Sinn
In der Befragung der Landesregierung am 07. April im Landtag antwortete Sozialministerin Stefanie Drese auf die Frage, ob man plane, einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte vor Ostern aus der Hotspot-Regel […]
Weiterlesen