zur Unterrichtung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zur „Moskau-Connection“ sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:
Fraktionsvorsitzender
„Die Antworten der Landesregierung zu ihren Russland-Verbindungen sind erneut enttäuschend. Schon wieder wurde verschleiert, statt endlich für eine transparente Aufklärung zu sorgen. Dass Stephan Weil keine Auskunft über seine Kontakte als SPD-Landesvorsitzender, etwa zu Gerhard Schröder und auch dem Honorarkonsul Russlands, Heino Wiese, gibt, ist nicht akzeptabel.
Dabei zeigt doch gerade der Skandal um die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, dass insbesondere nichtoffizielle Kanäle durch die Vertreter und Vertrauten der Russischen Föderation genutzt werden, um Einfluss auf Regierungshandeln zu gewinnen. Ob und inwieweit es eine Einflussnahme seitens Russlands auf die niedersächsische Landesregierung und Ministerpräsident Weil gegeben hat, bleibt somit weiter unklar. Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil sollte aus eigenem Interesse deshalb selbst schnellstmöglich alle noch offenen Fragen beantworten.“