In seiner Rede zu TOP 15 (Schleswig-Holsteinisches Aktionsbündnis für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Auch der letzte Antrag der SPD-Fraktion zur Wohnungspolitik in Schleswig-Holstein in dieser Legislaturperiode ist Ausdruck einer besorgniserregenden Realitätsverweigerung.
Niemand in diesem Land leugnet, dass wir in Teilen des Landes einen eklatanten Mangel an Wohnraum haben. Niemand in diesem Land stellt in Abrede, dass das Bauen von Wohnraum immer teurer wird. Aber die Entwicklung der Baukosten wird ja nicht allein durch Rohstoffpreise und Lohnkosten getrieben, sondern eben auch durch immer neue bautechnische und energetische Anforderungen, für die die Politik verantwortlich ist. Es ist längst überfällig, dem Kausalzusammenhang zwischen Baukosten und Mietkosten stärker Rechnung zu tragen und es ist mehr als notwendig, dass neue baurechtliche Vorschriften vorab einer Mietkostenfolgenabschätzung unterzogen werden. Dafür werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode einsetzen.
Es kann nicht sein, dass wir immer mehr energetische Anforderungen an den Wohnungsbau stellen, Kostensteigerungen damit hervorrufen und am Ende beklagen, dass es keine bezahlbaren Mietwohnungen gibt.
Ähnlich verhält es sich mit Ihren Forderungen nach Mietpreisbremse und Kappungsgrenze, die Sie in schöner Regelmäßigkeit fordern. Dabei blenden Sie komplett aus, welche fatalen Folgen solche Eingriffe in den Markt haben. Schauen Sie sich Berlin an: Der Mietendeckel hat die Investitionsbereitschaft nahezu zum Erliegen gebracht und hat keinen Beitrag leisten können, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Gegenteil: In Berlin sind die Mieten stärker gestiegen als in vergleichbaren Großstädten in Deutschland. Für diese Erkenntnis brauchen wir aber kein Aktionsbündnis und keinen Dialogprozess. Ihr Antrag verfährt nach dem Prinzip: Und wenn man nicht mehr weiter weiß, gründen wir einen Arbeitskreis. Das nennt man dann ‚institutionalisierte Rat- und Hilflosigkeit‘.
Wie so viele andere Anträge der SPD-Fraktion ist auch der heutige Antrag völlig untauglich, um auch nur einen einzigen Quadratmeter Wohnraum entstehen zu lassen. Es handelt sich um eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten. Konkrete Lösungsansätze sucht man bei Ihnen vergebens. Eine Problembeschreibung reicht aber nicht, egal wie hübsch man das formuliert. Die Menschen in diesem Land erwarten Lösungen und aktives Handeln. Und hier bleiben Sie erneut im Ungefähren. Lösungsansätze? Fehlanzeige!
Da liest sich doch die Bilanz der Wohnungspolitik der Jamaika-Koalition ganz anders. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren erhebliche finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Wir haben die Landesbauordnung reformiert, um so die Schaffung von neuem Wohnraum administrativ zu erleichtern. Schleswig-Holstein hat für Investoren im Bundesvergleich die günstigsten Förderbedingungen geschaffen, sodass Wohnungsunternehmen trotz der extrem niedrigen Zinsen mit dem Bau und der Vermietung von Sozialwohnungen angemessene Renditen erzielen können. Investitionsbereitschaft ist die Lösung des Problems auf dem Wohnungsmarkt und unsere Aufgabe war und ist es, diese Bereitschaft zu befördern. Das ist uns in den vergangenen fünf Jahren sehr ordentlich gelungen. Aber natürlich kann in fünf Jahren nicht das aufgeholt werden, was unter aktiver Regierungsbeteiligung der SPD in den Jahrzehnten zuvor versäumt wurde.
Kommunen haben schon heute die Möglichkeit, den sozialen Wohnungsbau in ihrem Hoheitsbereich zu fördern und so ihren Beitrag zu leisten, um angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten. Hier gibt es eine Vielzahl von positiven Beispielen in unserem Land. Allerdings muss man das wollen und die SPD-regierte Landeshauptstadt Kiel hat ja wieder einmal ein Paradebeispiel dafür abgeliefert, dass man die Chancen, bezahlbaren Wohnraum auf städtischen Immobilien zu schaffen, aus Profitstreben nicht nutzt. Festzustellen bleibt: Auch dieser Antrag der SPD-Fraktion liefert viele wohlfeile Worte, trägt aber zur Problemlösung nichts bei. Da liest sich doch die Bilanz von Jamaika besser und es erweist sich wieder einmal: Taten sind besser als Worte.“