FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales Dr. Volker Wissing schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und für „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag:
Wir starten Recherchen auf Wikipedia, wir organisieren schnelle Einkäufe über Apps und ein Bankgeschäft am Laptop oder halten mit fernen Freunden über Messengerdienste Kontakt.
Das viel beschworene Neuland erschließen wir uns zunehmend mit autonomen Verkehrsmitteln, und im Gesundheitsbereich führt die Digitalisierung zu besseren Diagnosen und damit auch zu optimierten Behandlungen. Grundlage dieses Fortschritts sind leistungsfähige Netze und Daten.
Als Bundesminister für Digitales verantworte ich zwei zentrale Strategien der Bundesregierung. Mit der Digitalstrategie entwickeln wir ein Zielbild, wo Deutschland im Jahr 2025 stehen soll. Sie ist in erster Linie ein Pflichtenheft für uns als Staat; eine Verpflichtung, in wichtigen Bereichen wesentliche Digitalisierungsschritte nach vorn zu unternehmen.
Wir stützen uns hierbei auf die Ergebnisse der Gigabitstrategie. Mit ihr sorgen wir für den Ausbau eines leistungsstarken Glasfasernetzes, das die Nutzung von Daten erst ermöglicht. Gigabit- und Digitalstrategie erlauben es uns, neue Lösungen für gesellschaftliche und ökonomische Herausforderungen zu finden.
Als Digitalminister sorge ich dabei für den richtigen Rahmen. Wir brauchen klare Spielregeln, damit wir uns sicher und souverän in der Welt der Daten bewegen können. Nur so garantieren wir fairen Wettbewerb und schützen unsere Identität. Einseitige Abhängigkeiten müssen wir vermeiden und uns der Verbreitung von illegalen Inhalten und Hassreden entschlossen entgegenstellen.
Das Digitalministerium steht für einen selbstbestimmten und sicheren Umgang im Netz. Wir wollen das Einwilligungsmanagement auf Webseiten (insbesondere über Cookies) weiterentwickeln, den Einsatz sicherer digitaler Identitäten europaweit stärken und damit einen weiteren Schritt hin zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts gehen.
Im Mittelpunkt müssen souveräne und selbstbestimmte Nutzerinnen und Nutzer stehen. Sie wollen wir stärken, sei es gegenüber dominanter Marktmacht oder persönlichen Angriffen. Mit dem Digital Services Act werden wir der Verbreitung illegaler und strafbarer Inhalte im Netz konsequent begegnen. Aber auch im Netz gilt: Die Meinungsfreiheit muss engagiert verteidigt werden.
Auch wenn sie unbequem sein kann, macht sie uns stärker und resilienter. Desinformation müssen wir Information entgegensetzen. Wir sind aber nicht isoliert auf der Welt, unsere Absatzmärkte sind nicht auf Deutschland beschränkt, und die Zulieferer sitzen nicht nur in der Nähe. Deshalb setzen wir uns auch global für faire Regeln auf offenen Märkten ein.
Den Zwang, Daten an einem bestimmten Ort zu speichern, lehne ich grundsätzlich ab. Abhängigkeiten müssen wir durch eigene Stärke vermeiden. Das Digitalministerium ist die deutsche Stimme in internationalen Gremien wie der OECD, der G7 und der G20. Wir werden die digitale Souveränität stärken, ohne neue Barrieren zu errichten. Ich werde mich im Rahmen der G7 für den freien Austausch von Daten über Grenzen hinweg einsetzen.
Um wirtschaftlich selbstbewusst im Digitalkonzert mitspielen zu können, müssen wir neben den Regeln in erster Linie auch für eine bessere Verfügbarkeit der Grundlage digitaler Geschäftsmodelle sorgen: Daten.
Als Bundesminister für Digitales will ich mehr und bessere Daten zugänglich machen. Ich will Anreize für die Datenerhebung und das Datenteilen schaffen, sowohl für die Privatwirtschaft als auch für die öffentliche Hand.
Der Staat muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen und seine Daten für kommerzielle, allgemeinwohlorientierte und Forschungszwecke öffnen. Hier verfolgen wir eine offene Datenbereitstellungspolitik: Wir wollen Daten für innovative Geschäftsmodelle nutzbar machen, damit Deutschland auch in der digitalen Dekade in der ersten Liga spielt.
Das Bundesministerium für Digitales wird dabei vorangehen und die Daten öffentlicher Unternehmen wie der Autobahn GmbH oder Toll Collect besser zugänglich machen.
Bei der Vielfalt der unterschiedlichen Daten brauchen wir einen differenzierten Ansatz bezogen auf Zugang, Weiterverwendung und Schutzniveau. Die Maßstäbe müssen bei Wetterdaten andere sein als bei Gesundheitsdaten – für personenbezogene Daten setzt die Datenschutz-Grundverordnung den richtigen Rahmen.
Für sonstige Unternehmensdaten, insbesondere Daten des Internets der Dinge, hat die Europäische Kommission mit dem Data Act einen wichtigen Vorschlag gemacht, den wir nun gestalten wollen.
Für den Mobilitätssektor setzen wir auf zwei Säulen: Über die Plattform Mobilithek werden vor allem offene und auf gesetzlicher Grundlage veröffentlichte Daten verfügbar gemacht.
Daneben bieten wir mit dem „Mobility Data Space“ eine Plattform, auf der Mobilitätsdaten unter Wahrung von Eigentumsrechten sicher und transparent geteilt werden können. Erste Anwendungen aus diesem Datenraum starten bereits.
So vereinfachen wir die Parkplatzsuche, ermöglichen bessere Verkehrsprognosen oder die Wahl des Verkehrsmittels in Abhängigkeit von der Wetterlage. Solche Datenräume gilt es auch in anderen Bereichen, zum Beispiel im Gesundheitsbereich, zu stärken und auszubauen. Darüber hinaus wollen wir Datentreuhandmodelle forcieren, die je nach den konkreten Anforderungen an Sicherheit und Schutz der Daten gestaltet werden sollen.
Am Ende dieser Legislatur sollen der Wirtschaft und der öffentlichen Hand, dem Gesundheitssektor, staatlichen Stellen und gemeinnützigen Organisationen mehr und bessere Daten zur Verfügung stehen. Dafür wollen wir klare und faire Spielregeln in Deutschland und Europa schaffen – für Nutzende, Unternehmen und den Staat.
Wenn ich als Digitalminister einen Wunsch frei hätte, wäre es dieser: Wir sollten als Gesellschaft den Mut aufbringen, das Analoge konsequent durch Digitales zu ersetzen und die Parallelstrukturen beenden.
Sie schwächen uns doppelt: Zum einen nehmen sie der Digitalisierung einen Teil ihres Potenzials, und zum anderen belasten sie uns mit erheblichen Kosten. Wir haben weder Zeit zu verlieren, noch Geld zu verschwenden. Digital only ist unsere Zukunft.