Bayern: Es ist unerträglich, wie Söder mit Steuergeld umgeht – wir müssen dem ein Ende setzen

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die sofortige und schonungslose Aufarbeitung des Immobilienskandals Zukunftsmuseum in Nürnberg verlangt. Außerdem fordern die Liberalen im Landtag Konsequenzen aus dem Handeln der bayerischen Staatsregierung. Dazu der baupolitische Sprecher Sebastian Körber:

Sebastian Körber, FDP

„Es ist unerträglich, wie leichtfertig Markus Söder mit Steuergeldern umgeht. Da werden für sein Prestige-Projekt Millionen zum Fenster rausgeschmissen – und niemanden in der Staatsregierung juckt‘s. Das Zukunftsmuseum in Nürnberg reiht sich ein in die Liste der Immobilienskandale Bayerns. Nach und nach kommen neue Details ans Licht. Erst kürzlich hat der Bayerische Oberste Rechnungshof festgestellt, dass bei Söders Prestige-Projekt die gebotene Wirtschaftlichkeit fehlt und sich die Kosten nahezu verdreifacht haben. Ein Millionengrab.

Jeder Euro, der verschwendet wird, ist einer zu viel. Der Landtag muss jetzt sofort die Konsequenzen aus den CSU-verursachten Immobilienskandalen ziehen. Alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Zukunftsmuseum gehören offengelegt und aufgearbeitet. Wir müssen künftig absurd überteuerte Projekte verhindern. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern schuldig.“

Im Anhang finden Sie:

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