Thomas L. Kemmerich: Die soziale Marktwirtschaft ist kein kollektiver Selbstbedienungsladen
Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) droht ab kommenden Jahr keine empfindliche Verkürzung der Leistungen mehr, wenn sie Jobangebote ablehnen oder Termine beim Jobcenter schwänzen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag:
„Diese Entscheidung karikiert die soziale Marktwirtschaft und macht aus ihr einen kollektiven Selbstbedienungsladen. Einfach nur nett sein zu wollen, verbessert die Situation der Hartz-IV-Empfänger nicht im Geringsten. Richtig ist und bleibt, sowohl auf Fordern als auch Fördern zu setzen. Die Betroffenen brauchen effektive Weiterbildungsmaßnahmen und erleichterte Zugänge zum ersten Arbeitsmarkt. Auch ein Erhöhen der Hinzuverdienstmöglichkeiten würde ihnen helfen. Nun aber werden sie regelrecht ermuntert, alle Fünfe gerade sein zu lassen, denn das Geld kommt so oder so aufs Konto. All die Menschen, die mit harter Arbeit ihr täglich Brot verdienen, und auch all die Unternehmen, die händeringend auf der Suche nach Personal sind, müssen sich angesichts dieser Alimentierung vorkommen wie in einem falschen Film.“