Mehr Einsatz für psychische Gesundheit an Schulen – Rücken stärken statt Wort brechen!
Im Frühjahr 2019 brachten Gymnasiasten aus Unterhaching die Petition in den Bayerischen Landtag ein. Ihr Anliegen: Depressionen, Angststörungen und andere psychische Erkrankungen gehören fest verankert in den Lehrplan. Hilfsangebote sollten außerdem besser vernetzt und gestärkt werden. Das Kultusministerium präsentierte daraufhin einen Zehn-Punkte-Plan. Trotz zusätzlicher Belastungen durch die Corona-Pandemie zeigt sich immer noch kein überzeugendes Angebot.
Der mittlerweile vorliegende Abschlussbericht des Kultusministeriums ist mehr als lückenhaft. Er wurde von der FDP-Fraktion gemäß der Landesgeschäftsordnung moniert und für die 116. Plenarsitzung am 31. Mai 2022 auf die Tagesordnung gesetzt.
Dazu der bildungspolitische Sprecher Matthias Fischbach: „Corona hat die Lage um ein Vielfaches verschärft. Psychische Probleme bei Kindern und Jugendlichen haben weiter zugenommen. Die seelischen Lasten wiegen schwer – wenn darunter auch noch der Lernerfolg leidet, kommen viele in einen Teufelskreis. Wir hatten daher gehofft, dass die Staatsregierung ihrem groß angekündigten Zehn-Punkte-Plan auch Taten folgen lässt und angesichts der Krise nochmals nachlegt.
Doch die Berichte und Erklärungen des Kultusministeriums triefen geradezu vor abgehobener Selbstgerechtigkeit. Statt ernsthafter Lösungsangebote werden reihenweise Programme präsentiert, die lange vor der Pandemie und auch vor der Petition gestartet worden sind. Neue Impulse suchen wir vergebens. Es ist aber höchste Zeit, dass wir unseren Schülerinnen und Schülern den Rücken stärken.
Für die herausragende Schüler-Petition von Luca Zug, Alexander Spöri und ihren Mitstreitern aus dem Jahre 2019, welche vom Bildungsausschuss zur Würdigung beschlossen wurde, ist das eine enttäuschende Bilanz. Piazolo darf das Thema nicht als unabgeschlossenes Stückwerk zu den Akten zu legen. Wir haben als FDP-Fraktion deshalb alle Register gezogen und eine Plenardebatte über die mangelhafte Beschluss-Umsetzung erzwungen. Das ist ein Vorgang, der in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen sucht. Allerdings ist die psychische Gesundheit auch ein Anliegen, das man nicht auf die leichte Schulter nehmen darf!“
Der Petent Luca Zug ergänzt: „Drei Jahre nach unserer Petition sind wir von der Arbeit des Kultusministeriums enttäuscht. Wir wollten mit unserem Aufruf, den 45.000 Menschen unterschrieben haben, ein nachhaltiges Verständnis für psychische Krankheiten in der Staatsregierung anregen. Dies ist offensichtlich nicht geschehen. Die oberflächlichen Maßnahmen werden der Petition, dem Votum des Ausschusses und den Krisenzeiten, in denen wir leben, nicht gerecht.“