Torsten Herbst MdB (FDP): Neuer Mindestabstand für Windräder ist gute Entscheidung für Menschen im Freistaat – Aufhebung der Mindestabstandsregelung durch Bund nicht geplant
(Berlin/Dresden/01.06.2022) Der Sächsische Landtag soll am heutigen Mittwoch eine neue Mindestabstandsregelung von 1.000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden beschließen. Darauf hat sich die sächsische Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD geeinigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
„Die Einführung einer Mindestabstandsregelung zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern ist eine gute Entscheidung für die Menschen im Freistaat. Denn der weitere Ausbau der Windkraft in Sachsen kann nur mit Akzeptanz in der Bevölkerung gelingen, nicht mit der gesetzlichen Brechstange. Die neue Regelung ist daher eine gute verlässliche Größe, auf die sich vor allem die Menschen in den ländlichen Regionen zukünftig verlassen können.
Es ist sehr erfreulich, dass die Grünen innerhalb der Kenia-Koalition nachgegeben mussten. Gleichzeitig muss allen Beteiligten in der Sächsischen Staatsregierung klar sein, dass eine generelle Aufweichung der Mindestabstandsregelung über den Bund nicht kommen wird. Sie entspricht nicht dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition. Daher wird die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag auch keiner Abschaffung zustimmen.“