zur Entscheidung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, Corona-Infektionen im Polizeidienst als Dienstunfall anzuerkennen, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe:
„Wir begrüßen es, dass die Landesregierung sich endlich bewegt und einer Forderung der Polizeigewerkschaften und der FDP nachkommt. Andere Bundesländer, wie Schleswig-Holstein, waren insoweit viel schneller und haben sich konsequent hinter ihre Landespolizei gestellt. Dass in Niedersachsen erneut erst eine Gerichtsentscheidung her musste, bevor die Landesregierung handelt, ist beinahe schon peinlich. Gerichte sind nicht dafür da, politisches Handeln zu ersetzen. Gerade während der Pandemie mussten sich Polizeibeamte sehr oft einer erhöhten Ansteckungsgefahr aussetzen und hätten dafür die politische Rückendeckung, auch in Gesundheitsfragen, der Landesregierung gebraucht. Wertschätzung für die hervorragende Arbeit der niedersächsischen Polizei sieht jedenfalls anders aus.“
Hintergrund: Ende letzten Jahres hat die Landtagsfraktion der FDP zu den Themen „Werden Corona-Infektionen bei Polizeibeamten als Dienstunfall anerkannt?“ und „Corona-Infektionen bei Polizeibeamten?“ bereits zwei Anfragen im Niedersächsischen Landtag gestellt.