Niedersachsen: Statement Christian Grascha zur Idee einer Übergewinnsteuer

zur aktuellen Debatte um eine mögliche Übergewinnsteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha:

Christian Grascha

„Die Idee hinter der Übergewinnsteuer, Krisengewinner finanziell extra zu besteuern, widerspricht jeglichen marktwirtschaftlichen Prinzipien und ist eine Innovationsbremse. Der Willkür wäre Haus und Tor geöffnet. Wer bitte soll darüber entscheiden, welche Gewinne höher sind als üblich, welche Gewinne gut oder böse sind, oder ob ein Unternehmen im Zweifel ein normaler Gewinner oder aber ein Krisengewinner ist? Eine solche Übergewinnsteuer wäre daher kein Gewinn, sondern ein Verlust an marktwirtschaftlicher Fairness.

Mit einer weiteren Unternehmenssteuer würden wir uns auch deshalb keinen Gefallen tun, weil dies die Inflationsrate weiter befeuert. Da wo es illegale Preisabsprachen gibt, müssen die Aufsichtsbehörden selbstverständlich konsequent und schnell durchgreifen. Aus Mangel an Konsequenz aber auf eine populistische Übergewinnsteuer zu setzen, ist der falsche Weg.“

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