FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab dem „Handelsblatt“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Barbara Gillmann:
Frage: Frau Stark-Watzinger, im ersten Coronajahr haben die deutschen Unternehmen ihre Ausgaben für Forschung um mehr als sechs Prozent gedrosselt – allen anderen Industrienationen haben zugelegt. Können Sie sich das erklären?
Stark-Watzinger: Ein Faktor könnte sein, dass unsere vielen Mittelständler Risiken eher etwas scheuen, schon alleine aufgrund ihrer Größe. Dazu kommt, dass die Wirtschaft vor Corona brummte – und da ist der Innovationsdruck geringer, auch wenn das für die Zukunft nicht gut ist. Klar ist auch: Die Risikobereitschaft der Deutschen ist weniger groß als in anderen Ländern. Das sieht man daran, dass viele junge Menschen nach dem Studium in den Staatsdienst wollen. Risiko wird bei uns negativ, kaum als Chance gesehen. Der US-Psychologe Daniel Kahneman sagt, Deutsche empfinden Verluste emotional doppelt so stark, haben also mehr Angst. Da sollten wir ran, etwa durch finanzielle Bildung in der Schule, die wir ohnehin dringend ausbauen müssen.
Frage: Wie sollen wir innovativ top sein, wenn wir digital hinterherhinken?
Stark-Watzinger: Neben Digitalminister Volker Wissing müssen alle Ressorts bei diesem wichtigen Thema mithelfen – wir zum Beispiel mit der KI-Strategie und der Digitalisierung von Schulen und Hochschulen. Es ist selbstverständlich, dass auch das Kanzleramt dabei ist.
Frage: Deutschland fällt sogar bei Schlüsseltechnologien zurück – vor allem weil Systemrivale China rasend schnell aufholt. Brauchen wir auch in der Forschung ein Decoupling?
Stark-Watzinger: Wir dürfen nicht nur jammern, dass China so stark ist, wir müssen selbst stärker werden. Teilweise können wir auf eine Kooperation mit der Forschungsnation China kaum verzichten – etwa beim Klimawandel. Aber in sensiblen Bereichen müssen wir klare Grenzen ziehen: bei allen Dual-Use-Fällen, bei denen militärischer Nutzen nicht ausgeschlossen ist, und auch bei Künstlicher Intelligenz, die China zur Überwachung seiner Bürger missbraucht. Generell überall dort, wo wir China helfen würden, einen Vorteil im Systemwettbewerb zu erringen.
Frage: Wie zieht man die Grenze?
Stark-Watzinger: Das war gerade Thema beim G7-Wissenschaftsministertreffen: Wir werden eine gemeinsame virtuelle Akademie gründen, die der Forschung hilft, zu erkennen, wo Gefahren lauern. Mein Haus wird Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiter beim Ausbau ihrer unabhängigen China-Kompetenz unterstützen, also beraten, was geht und was nicht. Denn selbst wenn es gute persönliche Kontakte zu Forschern in China gibt, darf man nicht naiv sein. In China dient heute alles der Kommunistischen Partei.
Frage: Wird die neue China-Strategie der Bundesregierung rote Linien ziehen? Konkret Felder benennen, auf denen unsere Forscher nicht kooperieren sollen oder dürfen?
Stark-Watzinger: Die Wissenschaft ist frei – und hat eine besondere Verantwortung. Ich habe dazu eine klare Haltung: Wenn ich Uni-Präsidentin wäre, gäbe es bei mir kein Konfuzius-Institut.
Frage: Warum?
Stark-Watzinger: Die Konfuzius-Institute an unseren Hochschulen sind von Peking mitfinanziert und werden von der Kommunistischen Partei politisch instrumentalisiert. Eine solche direkte Einflussnahme Chinas auf unsere Lehre und Wissenschaft lehne ich ab. Wir sollten uns klar abgrenzen.
Frage: Aber mit der konkreten Entscheidung, mit wem sie in China kooperiert, lassen Sie die Forschung allein.
Stark-Watzinger: Wir stehen der Wissenschaft als beratende Partner zur Verfügung. Und wir bringen uns aktiv in die Gestaltung der China-Strategie der Bundesregierung ein, die Leitplanken formulieren sollte. Aber wir haben es beim Einfrieren der Forschungskooperation mit Russland gesehen: Man muss jedes einzelne Projekt kritisch prüfen.
Frage: Ist China in vielen Feldern heute nicht schon längst so weit, dass kein Wissensabfluss droht, sondern dass wir froh sein müssen, wenn sie uns noch mitforschen lassen?
Stark-Watzinger: Ja, China hat große Sprünge gemacht und ist in manchen Feldern international ganz vorn, gerade bei der KI. Umso ehrgeiziger müssen wir sein und unsere Hausaufgaben machen. Das bedeutet auch, noch intensiver mit Ländern zu kooperieren, die unsere freiheitlichen Werte teilen.
Frage: Apropos Hausaufgaben: Was sind Ihre wichtigsten Strategien damit wir innovativ aufholen?
Stark-Watzinger: Wir müssen über die ganze Breite der Forschung Innovationsbrücken bauen und den Transfer beschleunigen. Dafür müssen Universitäten ihre Transfer-Abteilungen professionalisieren, da müssen Leute sitzen, die die Welt der Unternehmen kennen. Wir brauchen auch viel mehr Studiengänge, die Entrepreneur-Geist vermitteln – das darf es nicht nur an der TU München geben. Die neue Transferagentur Dati wird dafür sorgen, dass Erkenntnisse aus der Forschung schneller in der Wirtschaft ankommen und dort zu Innovationen werden. Mit der Start-up-Strategie werden wir viel mehr privates Geld in Ausgründungen lenken. Schließlich werden wir noch in diesem Jahr das Freiheitsgesetz für die Agentur für Sprunginnovationen Sprind anschieben, die dann mit mehr Geld und frei von staatlicher Bürokratie revolutionäre Innovationen fördern kann.
Frage: Wie wichtig ist die neue Start-up-Strategie von Robert Habeck?
Stark-Watzinger: Ein unverzichtbarer Teil. Wir werden sie genau anschauen – aber sie enthält viel, was die FDP schon lange fordert. Etwa die Stärkung des Staates als Auftraggeber nach dem Motto „Gebt uns kein Geld, gebt uns Aufträge.“
Frage: Kann die Start-up-Strategie denn wirklich so schnell wirken, dass sie die akute Finanzierungskrise der Start-ups noch abfedert?
Stark-Watzinger: Wir werden Tempo machen, der Entwurf soll noch im Sommer unter allen beteiligten Ministerien abgestimmt werden. Daneben muss auch der schon existierende Zukunftsfonds mit seinen zehn Milliarden Euro schnell seine Kraft entfalten.
Frage: Ihr Konzept für die Dati hat massive Kritik geerntet. Unter anderem wird bemängelt, dass es viel zu zaghaft sei. Stimmt das?
Stark-Watzinger: Es ist ein guter Anfang, größer geht immer. Wir wollen ein schlankes, agiles System, das eine Lücke füllt und von unten nach oben funktioniert. Das Konzept ist völlig neu, es wird wachsen.
Frage: Dati soll ein Leuchtturm werden. Aber das Finanzministerium hat Ihnen nur 15 Millionen Euro bewilligt – und die auch noch gesperrt…
Stark-Watzinger: Das ist völlig normal, solange es keinen Gesetzentwurf gibt. Ich bin überzeugt, dass wir die Dati über die Legislatur mit einem größeren dreistelligen Millionenbetrag aufbauen werden.
Frage: Erfordert die Klimawende nicht neue Schwerpunkte? Wasserstoff ist gut, wann kommt Kernfusion?
Stark-Watzinger: Ich bin sicher, dass sie spätestens in 10 bis 15 Jahren einen Beitrag zur Energieversorgung liefert. Und wenn ich mir die Start-ups auf diesem Feld anschaue, glaube ich, dass es auch deutlich schneller gehen kann.