Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 faktisch verbieten. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nun angekündigt, Deutschland werde diesem Vorschlag nicht zustimmen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt dies und fordert die Staatsregierung per Dringlichkeitsantrag auf, sich auf allen politischen Ebenen gegen das Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor und für Technologieoffenheit einzusetzen. Dazu der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Albert Duin:
„Entscheidend für den Klimaschutz ist doch nicht die Art der Antriebstechnologie, sondern die CO2-Bilanz der Fahrzeuge. So können Verbrennungsmotoren mit E-Fuels oder Wasserstoff CO2-neutral betrieben werden. Sollte das von der EU geplante Verkaufsverbot in Kraft treten, würde dies auch bedeuten, dass moderne Verbrennungsmotoren in Europa, und damit auch bei uns in Deutschland, nicht mehr weiterentwickelt werden. Für den Klimaschutz ist das keine gute Nachricht: Denn auch weiterhin wird es Regionen geben, in denen die Elektromobilität schlichtweg nicht eingeführt werden kann.
Zudem würde das Verbrennerverbot die bayerischen Automobilhersteller empfindlich schaden. Nicht nur in der Automobilindustrie wären zahlreiche Arbeitsplätze bedroht, sondern insbesondere auch bei den mittelständischen Zulieferern. Für uns ist klar: Nicht Verbote, sondern Technologieoffenheit sollte die Zukunft der Automobilindustrie sein. Im Interesse des Klimaschutzes und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Bayerns und Deutschlands.“