Sachsen-Anhalt
Lydia Hüskens: BAföG-Reform ist zentrales Werkzeug zur Erfüllung des Aufstiegsversprechens
Magdeburg. „Aufstiegsmöglichkeiten und Chancengerechtigkeit sind die wichtigsten Bestandteile, wenn wir das Wohlstandsversprechen unsere Gesellschaft einlösen wollen,“ sagt Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt zum heute im Bundestag verabschiedeten ersten Teil der BAföG-Reform. Sie erklärt: „Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel oder vom Willen der Eltern abhängig sein. Deshalb werden ab dem Wintersemester mehr junge Menschen Anspruch auf Förderung erhalten und die Förderbeträge werden so stark angehoben, wie noch nie. Wir Freie Demokraten wollen das BAföG damit wieder zum zentralen Werkzeug für die Erfüllung des Aufstiegsversprechens machen. Es soll nicht weiter zählen, woher ein junger Mensch kommt. Es muss wieder wichtig werden, wohin er will.“
Der Bundestag hatte am Donnerstag einen ersten Schritt zur Überarbeitung des BAföG verabschiedet. Die Studienförderung wird deutlich angehoben und zugleich einem größeren Personenkreis als bisher zugänglich sein. Hüskens: „Ich freue mich besonders, dass Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger dieses wichtige Vorhaben so früh auf die Agenda hebt. Junge Menschen haben in den zurückliegenden Jahren viel zurückstecken müssen. Die Überarbeitung des BAföG ist ein deutliches Zeichen, dass die Bedürfnisse und die Lebenschancen junger Menschen in der neuen Regierung eine hohe Priorität genießen.“
Hintergrund: Ab dem Wintersemester soll der BAföG-Höchstbetrag für Studierende steigen, ebenso der Wohnkosten-Zuschlag. Die Einkommens-Freibeträge der Eltern werden erhöht und die Altersgrenze für BAföG-Bezieher angehoben. Das eröffnet mehr Studierenden den BAföG-Zugang. Hinzu kommen noch weitere Erleichterungen, wie eine vollständig digitale Antragstellung.
Thüringen
Franziska Baum: Das BAföG ist ein wichtiges Instrument, um junge Menschen zu fördern, deren Elternhäuser dazu nicht in der Lage sind
Heute ist ein guter Tag für alle aktuellen und zukünftigen Studierenden in unserem Land. Der Bundestag hat die Reform des BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) beschlossen. „Wir gehen einen wichtigen Schritt in Richtung eines elternunabhängigen BAföG. Dafür haben wir Freie Demokraten uns auch in Thüringen mit Nachdruck eingesetzt“, sagt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP im Thüringer Landtag. Auf Bundesebene wurde diese Reform in den Koalitionsvertrag verhandelt. Die Verwaltung des BAföG obliegt aber weiterhin den Bundesländern.
Der Bildungserfolg und insbesondere der Zugang zu Hochschulen ist in Deutschland noch immer stark vom Elternhaus abhängig. „Das möchten wir ändern und füllen das Aufstiegsversprechen mit Leben. Das BAföG ist ein wichtiges Instrument, um junge Menschen zu fördern, deren Elternhäuser dazu nicht in der Lage sind“, betont Franziska Baum.
Mit der Reform steigen die Freibeträge für Elterneinkommen von 2000 Euro auf 2415 Euro. Die Vermögensfreibeträge für Studierende, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden auf 15 000 Euro angehoben. Der Wohnkostenzuschlag steigt von 325 Euro auf 360 Euro. Studierende erhalten BAföG im Regelfall zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als zinsloses staatliches Darlehen.
Zugleich hat die FDP im Bundestag dafür gesorgt, dass die Bedarfssätze und Freibeträge für die Berufsausbildungsbeihilfe, das Ausbildungsgeld und die Einstiegsqualifizierung im selben Umfang angehoben werden. Akademische und berufliche Bildung sind uns gleich viel wert.
Torsten Herbst MdB (FDP): Ampel-Koalition beschließt umfassende BAföG-Reform – Rund 20.000 Studenten in Sachsen profitieren davon
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fraktion der Freien Demokraten (FDP)
(Berlin/Dresden/23.06.2022) Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Novellierung des BAföG beschlossen. Zuletzt war die Zahl der Menschen, die mit BAföG gefördert wurden, kontinuierlich gesunken. Mit der heutigen Novellierung werden unter anderem die Freibeträge für Elterneinkommen von 2000 Euro auf 2415 Euro, die Altersgrenze auf 45 Jahre und die persönlichen Freibeträge auf Vermögen angehoben. Zudem wird zukünftig eine digitale Antragsstellung möglich. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
„Noch immer ist der Bildungserfolg in Deutschland viel zu sehr vom Elternhaus abhängig. Ich freue mich daher sehr, dass mit der heute beschlossenen BAföG-Novelle zukünftig endlich wieder mehr Studenten Zugang zu einer Förderung ihres Studiums erhalten. Davon werden auch rund 20.000 BAföG-berechtigte Studenten an den sächsischen Hochschulen profitieren. Die Ampel-Koalition beschließt damit die größte BAföG-Reform der letzten Jahrzehnte und erfüllt eines der zentralen Versprechen des Koalitionsvertrages.
Im Jahre 2020 erhielten in Deutschland nur noch 11 Prozent der Studenten BAföG. Zum Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft gehört es jedoch, dass jeder junge Mensch Zugang zur Hochschulbildung bekommen kann. Durch die nun beschlossenen höheren Freibeträge sowie die gestiegene Förderhöhe und Altersgrenze wird der soziale Aufstieg in Deutschland bereits ab dem kommenden Wintersemester verbessert. Durch die konsequente Digitalisierung der Antragsstellung kommt das BAföG zudem endlich im 21. Jahrhundert an.“