Die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause wurde mit der Aktuellen Stunde eröffnet, in der der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner die Frage der unsicheren Erdgasversorgung im Land thematisierte. „Wir haben es hier mit einer dramatischen Situation und Entwicklung zu tun. Es müssen dringend Lösungen her, woher wir mehr Gas beziehen können. Das Land Niedersachsen muss auf diese aktuelle Gasverknappungssituation mit einem Sofortprogramm reagieren. Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört es aber auch, andere Energiequellen nicht auszuschließen. Wir fordern dafür eine ernsthafte und offene Auseinandersetzung. Ob Kohle beispielsweise vor dem Hintergrund seiner negativen CO2-Bilanz eine Lösung darstellt, ist mehr als fraglich. Aus unserer Sicht wäre der verstärkte Einsatz von Kohle eine Rolle rückwärts in der Klimapolitik“, so Birkner.
Fraktionsvorsitzender
Der Vorsitzende der Liberalen im Landtag kritisierte in diesem Zusammenhang die „ideologischen Bedenken“ des niedersächsischen Energieministers Lies, der sich Gesprächen zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken nach wie vor verschließe. Birkner fordert: „Die Debatte muss geführt werden. Die Gaskrise und ihre Folgen sind so bedrohlich, dass wir uns ideologische Scheren im Kopf nicht länger leisten können. Mit einer Verlängerung des Kernkraftwerkes Emsland könnten wir enorm viel Druck vom Kessel nehmen. Dies würde auch unserer CO2-Bilanz zugutekommen. Nach Aussagen des Branchenverbandes und des TÜVs ist eine Verlängerung der Kernkraftwerke technisch zweifelsfrei möglich – sinnvoll ist es allemal.“
Des Weiteren, so Birkner, müsse die Landesregierung endlich auch das Potenzial von Biogas in Niedersachsen voll ausschöpfen. „Minister Lies sollte die Hinweise zur stärkeren Nutzung von Biogas, die es seit Wochen gibt, umgehend aufgreifen. Ebenso wird das Thema Tiefengeothermie von der Landesregierung leider nur mit spitzen Fingern angefasst. Dabei schlummern hier enorme Möglichkeiten.“