„Die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte Generalrenovierung des bayerischen Klimaschutzgesetzes ist krachend gescheitert. Noch immer bleibt die Staatsregierung konkrete Pläne schuldig, wie sie in Bayern bis 2040 Klimaneutralität herbeiführen will – völlig abgekoppelt von der Europäischen Union, die dieses Ziel erst für 2050 ausgegeben hat. Wie die Unternehmen innerhalb des Europäischen Emissionshandels diesen Wettbewerbsnachteil wegstecken sollen, bleibt unklar. Bayerische Unternehmen müssen sich im internationalen Vergleich auch an internationalen Zielen orientieren können. Andernfalls muss der Freistaat für ökonomische Nachteile aufkommen.
Staatskanzlei und Staatsministerien wollen sogar bis 2023 klimaneutral werden. Dies kann nur noch über Ausgleichszertifikate gelingen. Denn auch wenige Monate vor dem Ablauf der von Söder gesetzten Frist hat die Staatsregierung keinen blassen Schimmer, wie viel Treibhausgasemissionen sie überhaupt kompensieren muss. Allein das Umweltministerium konnte auf unsere Anfrage erklären, wie groß sein CO2-Fußabdruck ist und wie viele Tonnen Kohlendioxid zur Klimaneutralität eingespart werden müssen. Alles in allem ist das überarbeitete Gesetz ein Armutszeugnis für den Klimaschutz in Bayern.“