Stefan Birkner: Katastrophen- und Zivilschutz nachhaltig stärken – Aufklärungsarbeit in Schulen ermöglichen

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, den Katastrophen- und Zivilschutz viel zu lange vernachlässigt zu haben. Dabei habe der Überfall Russlands auf die Ukraine eindringlich und erschreckend verdeutlicht, dass zwischenstaatliche Gewalt zur Durchsetzung nationaler Interessen auch in Europa zur bitteren und brutalen Realität gehört. „Viel zu lange und nur allzu gerne wollten wir glauben, dass der Frieden in Europa ewig währt. Dieser Friedensglaube stellte sich nun als Irrglaube dar. Unsere Gesellschaft muss nun den Ernst der Lage erkennen und sich den realen Bedrohungs- und Gefahrenlagen stellen. Dafür benötigen wir eine umfassende Modernisierung des Katastrophen- und Zivilschutzes, der aus unserer Sicht im Kopf beginnen muss“, fordert Birkner.

Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine habe es kaum ein Bewusstsein für die Gefahren- und Bedrohungslage in der Bevölkerung gegeben. Vor diesem Hintergrund plädiert Birkner für eine deutlich intensivere Einbeziehung der Bevölkerung, etwa durch regelmäßige öffentliche Katastrophen- und Zivilschutzübungen. Außerdem müssen das Verständnis für die Gefahren- und Bedrohungslage ebenso wie Verständnis und Akzeptanz für die Tätigkeit von Bundeswehr, Polizei und Hilfsorganisationen in der Bevölkerung gesteigert werden. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen stellt klar: „Den Beitrag, den die Angehörigen von Bundeswehr und Hilfsorganisationen für unsere Gesellschaft leisten, ist nicht hoch genug einzuschätzen. Sie sind die Verteidigerinnen und Verteidiger unserer Demokratie und müssen von unserer Gesellschaft auch entsprechend gewertschätzt werden. Wichtig ist es deshalb, möglichst früh für den Nutzen von Bundeswehr und Hilfsorganisationen zu sensibilisieren – angefangen bei den Jüngsten. Wie in Mecklenburg-Vorpommern benötigen wir auch in Niedersachsen eine Vereinbarung zwischen Land und Bundeswehr, um Uniformträgerinnen und Uniformträgern die Aufklärungsarbeit auch in unseren Schulen zu ermöglichen. Die Skepsis gegenüber der Bundeswehr muss der Vergangenheit angehören. Wenn wir eine wehrhafte Gesellschaft haben wollen, brauchen wir auch eine wehrhafte Bevölkerung. Fangen wir also mit Aufklärung und Bildung an.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute den Antrag der FDP-Fraktion „Katastrophen- und Zivilschutz nachhaltig stärken – Aufklärungsarbeit in Schulen ermöglichen.“