zu der heutigen Landtags-Debatte über knapper werdendes Gas und die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:
Fraktionsvorsitzender
„In der aktuellen Krise müssen wir vor allem strukturelle Fragestellungen bewältigen. Der Bund muss es endlich schaffen – und ich bin sehr froh, dass die neue Bundesregierung und vor allem Bundesfinanzminister Lindner jetzt erste Schritte einleiten -, die kalte Progression anzugehen. Es darf nicht sein, dass die Einkommen und vor allem Einkommenssteigerungen im bisherigen Ausmaß aufgefressen werden. Wichtiger denn je ist angesichts der Krise auch eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik. Milliardenschwere Ausgabenprogramme, die womöglich auch noch schuldenfinanziert sind, befeuern die Inflation zusätzlich, hinterlassen nachfolgenden Generationen große Risiken und Probleme und schränken die Handlungsfähigkeit des Staates ein. Wir dürfen nicht auch noch in eine Schuldenspirale kommen.
Die kurzfristig durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entlastungs- und Unterstützungsprogramme waren richtig und wichtig, Niedersachsen hingegen verschläft die Chancen, auch selbst einen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. Warum ist es bundesweit möglich, das 9-Euro-Ticket umzusetzen, im Land selbst gibt es aber weder Bestrebungen, geschweige denn Angebote dieser Art? Als Agrarland Nummer eins könnten wir außerdem einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lebensmittelpreise leisten. Dazu müssten aber alle nutzbaren Flächen für die Lebensmittelproduktion freigegeben werden. Statt hier beherzt zu Handeln, führen wir weiterin Luxus-Debatten. Nicht zuletzt hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben bezüglich der möglichen LNG-FSRU-Einheit in Stade nicht gemacht. Weil das Land es versäumt hat, in diesem Jahr die ersten Investitionen über 90 Millionen für den Bau des Anlegers zu genehmigen, würde Stade erst im dritten Quartal 2023 zur Verfügung stehen. Für unseren Bundeswirtschaftsminister ist das nach eigenen Angaben zu spät, da die Einheit bereits ab Mai 2023 im Einsatz sein soll. Selbst wenn der Standort Stade trotz dieses Versäumnisses für die FSRU-Einheit ausgewählt würde, wird es dort für 3-6 Monate keine LNG-Gas-Einspeisung geben. Dies wird die Gasversorgung für den dann kommenden Winter weiter gefährden.
Es überrascht mich außerdem, dass gestern ein ehrgeiziges Klimagesetz im Landtag verabschiedet wurde, das viele Anstrengungen beinhaltet, um CO2 einzusparen, der Umweltminister aber gleichzeitig lieber die Nutzung der Kohlekraftwerke ausweitet, statt sich mal intensiv und ideologiefrei mit den Möglichkeiten des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken auseinanderzusetzen.“