Morgen wird der neue Bericht der bayerischen Staatsregierung zur sozialen Lage im Freistaat vorgestellt, zunächst im Kabinett und anschließend in einer Regierungserklärung mit dem Titel „Bayern.Gemeinsam.Stark“. Die wichtigsten Ergebnisse wurden schon vorab der „Süddeutschen Zeitung“ zur Berichterstattung zur Verfügung gestellt – nicht aber dem Parlament. Dazu Julika Sandt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag sowie sozialpolitische Sprecherin:
„Bayern.Gemeinsam.Stark – das klingt wie purer Hohn. Denn die bayerische Staatsregierung hält sich nicht an ihr selbst gewähltes Motto. Es ist ein absolutes No-Go, dem Parlament den fünften Sozialbericht vorzuenthalten, während man die Presse vorab schon mit Informationen füttert. Den Bericht dann noch ad hoc in einer Regierungserklärung zu besprechen, ohne dass sich das Parlament ausführlich damit beschäftigen kann, ist eine bodenlose Frechheit.
Neu ist diese Masche nicht. Informationen durchsickern zu lassen, ist ein gängiges Manöver der Söder-Regierung. Dass wir aber auf Nachfrage vom Ministerium auf den Tag der Regierungserklärung mit der Ausrede ‚aus logistischen Gründen‘ vertröstet werden, ist schäbig und unverzeihlich.
Nichtsdestotrotz konnten wir dem Pressebericht entnehmen, dass die Armutsgefährdungsquote in Bayern erneut gestiegen ist – um ein Prozent. Vor allem ältere Menschen seien armutsgefährdet, heißt es. Zudem gebe es große regionale Unterschiede. Ich bin gespannt, was Ministerin Ulrike Scharf dazu zu sagen hat. Bisher hat die Staatsregierung kein Konzept vorgestellt, wie sie diese Herausforderung lösen will. Ich denke nicht, dass sie morgen eins aus der Tasche zaubert.
Zudem haben wir in der Vergangenheit – auch ohne Bericht – eine Vielzahl an Lücken in der Sozialpolitik der Staatsregierung identifiziert. Allein für den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen in Bayern haben wir kürzlich ein Antragspaket mit zahlreichen Maßnahmen wie dem Ausbau von Gewaltschutzambulanzen vorgeschlagen. Davon kann sich die Staatsministerin gerne etwas abschauen. Gute Sozialpolitik muss verlässlich sein. Gute Sozialpolitik muss maßgeschneidert sein. Gute Sozialpolitik muss Halt, Stabilität und Zuversicht vermitteln. Das alles erfüllt die Staatsregierung nicht.“