BERLIN: Roman-Francesco Rogat zum Abschlussbericht der Expertenkommission bezüglich der Wahlpannen in Berlin

Roman-Francesco Rogat

„Die Wahlen in Berlin waren eine Blamage für die ganze Stadt. Die Expertenkommission zeigt die Mängel der Planung der Wahlen 2021 schonungslos auf und zieht daraus wichtige Schlüsse. Jetzt muss die Landeswahlleiterin in ihrer Position gestärkt werden und muss umfassende Durchgriffsrechte bekommen, damit die Wahlen auch wirklich organisiert werden können. Außerdem muss die Senatorin als oberste Leitung agieren, damit die organisierte Verantwortungslosigkeit endlich ein Ende hat und sich dieses Debakel nicht wiederholt. Die Innensenatorin muss nun zeigen, dass sie aus diesen Erkenntnissen Taten folgen lässt. Wir erwarten daher, dass die Senatorin bis zur kompletten Umsetzung dieser Reformvorschläge in einem regelmäßigen Abstand über die Fortschritte der Umsetzung berichtet. Dieser Bericht darf nicht in den Tiefen der Plenardokumentation verschwinden, sondern muss öffentlich vorgetragen werden. Frau Spranger hat jetzt die Aufgabe, das verlorene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederzuerlangen und den hinterlassen Scherbenhaufen zu beseitigen. Dies ist nur mit Erklärungen und transparenten Aufarbeitungsprozessen möglich.“

 

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