Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Berichtsantrag eingereicht, um die Entwicklung und Gründe für die hohe Zahl an frühzeitigen Entlassungen von Angeklagten aus der U-Haft im kommenden Innen- und Rechtsausschuss zu thematisieren. Der Deutsche Richterbund hatte vergangene Woche Zahlen veröffentlicht, wonach 2021 deutlich mehr angeklagte Straftäter in Schleswig-Holstein aus der U-Haft entlassen werden mussten als in den Jahren davor. Schleswig-Holstein ist zudem gemeinsam mit Sachsen bundesweit Spitzenreiter bei den frühzeitigen Entlassungen aus der U-Haft. Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Das ist eine völlig inakzeptable Entwicklung, die die Arbeit der Ermittlungsbehörden konterkariert und bei der sofort gegengesteuert werden muss. Es wird zu klären sein, wer dafür die Verantwortung trägt.“
Download Berichtsantrag:
IuR-Berichtsantrag über frühzeitige Entlassungen aus der U-Haft_1.pdf