FDP-Berlin – FRESDORF zu den drohenden Kürzungen bei der Berliner Schulbauoffensive

Paul Fresdorf, MdA

Der Berliner Senat ist mit dem Anspruch angetreten, mit der Schulbauoffensive den Neubau und die Sanierung der Berliner Schulen endlich in den Griff zu bekommen. Anstatt aber schnell zu bauen und zu sanieren, gerät RGR nun mit der pauschalen Minderausgabe in die Defensive. Zum einen war von Beginn an klar, dass das Geld in dem Umfang nicht für die fünfjährige Investitionsplanung ausreichen wird, da u.a. die normale Baukostensteigerung nicht mitbedacht wurde, zum anderen ist die gewählte Organisationsstruktur nicht geeignet, um schnell erfolgreich und effektiv zu sein. Wir Freien Demokraten haben bereits 2017 ein Konzept für einen Schulbauturbo vorgelegt und fordern erneut ein schnelles Umsteuern, damit aus der Schulbaudefensive endlich eine echte Offensive werden kann und somit der Schulbauturbo gezündet wird. Alles andere gleicht nur dem Verwalten des Ist-Zustandes.“

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