Niedersachsen – Stefan Birkner: Keine gute Regierungsbilanz – vielmehr fünf verschenkte Jahre

Die heute vorgestellte Regierungsbilanz der Großen Koalition in Niedersachsen sorgt bei der FDP im Landtag für Unverständnis. Den FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner ärgert: „Wenn Ministerpräsident Weil in seiner Bilanz zwar richtigerweise von einer großen Kraftanstrengung spricht, vor der wir aufgrund der Energieknappheit stehen, sich aber nach wie vor weigert, eine offene Debatte über die Verlängerung der Kernkraftlaufzeit zu führen, ist das einfach keine verantwortungsvolle politische Führung im Land. Umso näher der Winter rückt, desto dringender wird sich die Regierung Weil damit befassen müssen – vor dem Problem davonzulaufen, wird dieses Mal nicht funktionieren.“

Auch in anderen Bereichen sieht Birkner keinerlei Grund für eine positive Regierungsbilanz der Landesregierung. „In der Bildungspolitik etwa wurde zuletzt überdeutlich, dass Niedersachsens Schulen und Kitas aufgrund des Personalmangels aus dem letzten Loch pfeifen. Das Problem der damit einhergehenden mangelnden Unterrichtsversorgung war dem Kultusministerium jahrelang bekannt und trotzdem hat es keine wirkungsvolle Strategie dagegengesetzt. Bis zum Jahr 2030 werden uns rund 11.000 pädagogische Fachkräfte fehlen“, mahnt Birkner.

Ebenso negativ bewertet der Vorsitzende der Liberalen im Landtag die Personalsituation bei der niedersächsischen Polizei: „In den nächsten zehn Jahren geht rund ein Drittel aller Beschäftigten im niedersächsischen Polizeidienst in den Ruhestand. Dies betrifft in manchen Regionen Niedersachsens bis zu 60 Prozent der Belegschaft. Dieser personelle Aderlass bei der Polizei wird aktuell mitnichten durch die jetzigen Neueinstellungen aufgefangen. Wir steuern bei den Polizeikräften also mit Ansage und voller Kraft in den nächsten Personalengpass.“

Neben den Personaldefiziten kritisiert Birkner auch die Infrastrukturversäumnisse des Landes: „Großspurig hat die Landesregierung einen Masterplan Digitalisierung ausgerufen, doch geschehen ist zu wenig. Die angekündigte leistungsfähige und flächendeckende digitale Infrastruktur sucht man vielerorts vergebens – von einem umfassenden Glasfaserausbau in unserem Flächenland ganz zu schweigen. Genauso hakt es bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Niedersachsen, das eigentlich bis zum Jahresende 2022 umgesetzt sein müsste. Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungen werden damit absehbar auch weiterhin auf eine umfassende digitale Kommunikation warten müssen.“

Angesichts allein dieser ungelösten Probleme der Landesregierung eine gute Bilanz auszustellen, sei für Birkner völlig unverständlich. Sein Fazit laute deshalb vielmehr: „Viel zu spät oder gar nicht hat sich die Landesregierung um die wirklichen Probleme in Niedersachsen gekümmert. Aus unserer Sicht waren es fünf Jahre, in der die Entwicklung Niedersachsens stagnierte. Kurz: Es waren fünf verschenkte Jahre. Man stelle sich nur einmal vor, SPD und CDU hätten dieselbe Energie, die sie für ihre eigenen Probleme aufgewendet haben, in das Land investiert, dann wären wir an vielen Stellen deutlich weiter.“

Hintergrund: Die Niedersächsische Landesregierung hat heute ihre Regierungsbilanz veröffentlicht. Diese ist hier abrufbar.