zu dem deutlich gewordenen Konflikt zwischen SPD und CDU bezüglich des FDP-Volksbegehrens zum Erhalt der Förderschule Lernen sagt der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling:
„Der heutige Konflikt zwischen SPD und CDU zum FDP-Volksbegehren belegt einmal mehr, dass es sich 2017 um einen faulen politischen Kompromiss gehandelt hat. Damals hat die GroKo die Verantwortung für das Hinauszögern der Schließung der Förderschulen Lernen auf die Schulträger abgewälzt. Schade, dass die CDU erst jetzt erkennt, wie wichtig der Erhalt der Förderschulen ist. Aus der Mitteilung der SPD geht deutlich hervor, dass es ihr weniger um eine gelingende Inklusion, als vielmehr um statistische Erfolge bei der Inklusionsquote geht. Erfolgreiche Bildungspolitik misst sich aber vielmehr daran, wie viele Kinder am Ende der Schule ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben führen können. Genau deshalb sind die Förderschulen Lernen erfolgreich, weil starke, selbstbestimmte Schüler diese Schule verlassen.“