Morgen wird der neue Bericht der bayerischen Staatsregierung zur sozialen Lage im Freistaat vorgestellt, zunächst im Kabinett und anschließend in einer Regierungserklärung mit dem Titel „Bayern.Gemeinsam.Stark“. Die wichtigsten Ergebnisse wurden […]
WeiterlesenMonat: Juli 2022
Gezielte Unterstützung für Gründer in Thüringen
Initiative der FDP: Bisheriger Darlehensbetrag soll auf 50.000 Euro verdoppelt werden Gründer, die ein Unternehmen im Nebenerwerb aufbauen, sollen künftig sogenannte Mikrodarlehen von bis zu 50.000 Euro von der Thüringer […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Autofahrer sind auch bei Parkgebühren nicht Melkkuh der Nation
Schluss mit der Politik gegen das Auto, die eigene Schlüsselindustrie. Dass sich der Städtetag Baden-Württemberg den Absichten des Verkehrsministers Hermann anschließt und Parkgebühren auch für das Anwohnerparken weiter massiv verteuern […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg zu „Einführung eines Jugend-Checks“
In seiner Rede zu TOP 12 (Einführung eines Jugend-Checks für Gesetze und Verordnungen in Schleswig-Holstein) erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Idee des Kinder- und Jugendchecks ist […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Frist bei Grundsteuererklärung viel zu kurz
Unnötig enger Zeitplan, um Daten zu erklären, die dem Staat schon vorliegen Zum morgigen Beginn der Erklärungsfrist für die neue Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Bis […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Planvoll vorbereiten statt vorschnelle Forderung nach umfangreichen Einschränkungen
Minister Lucha sollte vernünftige Maßnahmen vom Bund abwarten Zur Meldung, wonach Gesundheitsminister Manne Lucha vom Bund erneut den «bewährten Instrumentenkasten» an Corona-Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie im Herbst gefordert hat, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt „Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren“
In seiner Rede zu TOP 9 (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Grundsteuer ist zweifelsohne eine sehr […]
WeiterlesenJunge Liberale zum Haushaltsentwurf 2023: “Trendwende bei der Rente muss kommen”
Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP) begrüßen, dass es Bundesfinanzminister Christian Lindner gelungen ist, einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen, der die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhält. Zugleich […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Justizminister muss die Abrüstung des Rechtsstaats stoppen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Freilassung von sechs mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft angeordnet, weil die Verfahren zu lange dauern. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenHessen – STARK-WATZINGER: Boris Rhein muss jetzt beweisen, dass er modernisieren kann
Freie Demokraten gratulieren Rhein zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden Hessen kann sich ein Verharren im Mittelmaß nicht leisten Bettina STARK-WATZINGER, Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, hat Boris Rhein zu seiner […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Stefan Birkner zur heutigen Landtagsdebatte um steigende Preise und knapper werdendes Gas
zu der heutigen Landtags-Debatte über knapper werdendes Gas und die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „In der aktuellen Krise müssen wir vor allem […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Haag: FDP verhindert fatales Verbrenner-Verbot
EU-Kommission muss Einstieg in E-Fuels-Wirtschaft nun entschieden vorantreiben Anlässlich der gestern im Streit um den Verbrenner erzielten Einigung der EU-Umweltminister in Luxemburg, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, […]
WeiterlesenULLMANN: Expertenkommission gibt wichtige Empfehlungen
Zum Corona-Evaluationsbericht der Sachverständigenkommission erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Die wissenschaftliche Expertenkommission hat einen konstruktiv-kritischen Bericht vorgelegt. Die größte Kritik der Experten scheint die juristisch […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz „Einführung einer Übergewinnsteuer“
In seiner Rede zu TOP 11 (Einführung einer Übergewinnsteuer) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Es ist extrem ärgerlich, wenn eine Bundesregierung die Mineralölsteuer senkt und die Verbraucher […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Julia Goll: Strobl schmückt sich mit fremden, alten Federn
Nachdem das Innenministerium das Projekt um vier Jahre verzögert und nun weniger effektiv auf den Weg gebracht hat, lobt Strobl sich auch noch für diesen Verdienst. Der Innenminister bewirbt in […]
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