Zur Pressekonferenz von Bildungsministerin Karin Prien anlässlich des Starts in das Schuljahr 2022/23 erklärt der Vorsitzende und bildungs- sowie hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Unsere Bildungseinrichtungen stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Die Sicherung der Unterrichtsversorgung mit Fachkräften, das Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen, die weitere Digitalisierung, die Stärkung des MINT-Bereiches und die Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen sind da nur einige Beispiele.
Wir hätten uns von der Bildungsministerin zumindest zu den größten Baustellen einige halbwegs klare Aussagen gewünscht. Frau Prien ist ja schließlich auch keine Newcomerin mehr, die sich noch einarbeiten müsste, sondern bereits seit fünf Jahren im Amt. So richtig konkret wurde es auf ihrer Pressekonferenz leider nur bei den Stellen, die noch immer nicht besetzt werden konnten. Die Digitalisierung der Schulen spielte gar keine Rolle mehr. Da passt es leider ins Bild, dass in den letzten Tagen die Mail-Accounts der Lehrkräfte mal wieder nicht funktionierten. Das ist im Jahr 2022 wirklich ein Trauerspiel und ein verstolperter Start ins neue Schuljahr.
Wir erwarten von der Ministerin jetzt zeitnah konkrete Pläne, mit denen der Betrieb der Schulen und auch der Hochschulen im Herbst und Winter so normal wie möglich gewährleistet werden kann. Zum Präsenzbetrieb der Hochschulen im kommenden Winter fehlt leider noch immer ein klares Bekenntnis dieser Landesregierung. Priens sehr vage Aussage, dass die Schulen irgendwie zum Energiesparen beitragen sollen, ist nicht besonders hilfreich. Ich frage mich auch, auf welcher Expertise Priens Forderung nach einer möglichen Maskenpflicht für Grundschüler beruht. Das lässt nichts Gutes für das Pandemiemanagement der neuen Landesregierung erwarten.
Wir werden konkrete Pläne für die Schulen und Hochschulen im nächsten Bildungsausschuss einfordern und entsprechende Berichte beantragen. Ich hoffe sehr, dass die Ministerin dann klare Aussagen treffen kann als auf dieser Pressekonferenz.“