Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Zu spät und zu zögerlich – Habecks Krisenmanagement ist gescheitert

Zur bekannt gegebenen Erhöhung der Gasumlage erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Obwohl die Gasumlage glücklicherweise im unteren Bereich der prognostizierten Summe erhöht wurde, trifft die Preiserhöhung viele Menschen hart. Für eine vierköpfige Familie in einem Einfamilienhaus bedeutet das immerhin eine Mehrbelastung von rund 500 Euro pro Jahr. Da hilft es wenig, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Menschen gebetsmühlenartig zum Energiesparen aufruft. Er vergisst dabei, dass er den Schlüssel in der Hand hält, um die Preiserhöhung abzufedern, ihn aber leider nicht nutzt. Entscheidungen fällt er nur zögerlich und wenn er dann handelt, ist es zu spät:

• Das Anfahren zusätzlicher Kohlekraftwerke scheitert an unrealistischen gesetzlichen Vorgaben. Nur ein Kraftwerk ist in Deutschland wieder ans Netz gegangen. Das ist fatal, denn so wurde viel Gas für die Stromerzeugung verschwendet, das man eigentlich hätte einsparen können.
• Der Kniefall von Katar war nichts weiter als eine PR-Aktion von Robert Habeck, die aber leider viel zu spät kam. Die Italiener waren schneller, Deutschland erhält kein Gas.
• Und bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke flüchtet sich Robert Habeck seit Monaten in Ausflüchte, weil er Parteiinteressen über die Bedürfnisse der Menschen stellt. Bei einem ersten Stresstest konnte er blitzschnell verkünden, dass Atomkraft keine Lösung sei und er eine Laufzeitverlängerung ausschließt. Seit wir wissen, dass ohne Atomkraftwerke die Grundlastversorgung nicht gestemmt werden kann, gibt es vom zweiten Stresstest nun plötzlich seit Wochen überhaupt kein Ergebnis.

Leider ist schon fünf nach zwölf, denn die Erhöhung der Gasumlage kommt. Aber Robert Habeck muss weiteren Schaden für die Menschen abwenden. Statt Panikrhetorik und politischer Profilierung erwarten wir schnelle und wirksame Entscheidungen. Finanzminister Lindner zeigt wie es geht: Er hat die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf die erhöhte Gasumlage bereits bei der EU angemeldet, damit die Bürger nicht noch mehr zahlen müssen. Aber schöner wäre gewesen, wenn Robert Habeck den rasanten Anstieg der Strompreise bereits vorher verhindert hätte. Mit seinem Krisenmanagement ist er auf ganzer Linie gescheitert.“