Angesichts der tiefgreifenden Transformationsprozesse, in denen sich die Landwirtschaft und speziell die Schweinehaltung in Deutschland befinden und dem damit einhergehenden Strukturwandel fordert die niedersächsische Landtagsfraktion konkrete Maßnahmen, um Strukturbrüche zu vermeiden, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Perspektiven zu bieten. „Die Nachfrage nach Schweinefleisch geht zurück, während die Landwirte gleichzeitig mit massiven, sich teilweise widersprechenden Auflagen zu kämpfen haben, die oft deutlich über die Standards anderer europäischer Länder hinausgehen. Das führt zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Schweinehaltung auf dem europäischen und internationalen Markt. In der Folge wurde die Schweinehaltung in Deutschland in den letzten Jahren reduziert, während sie in anderen Mitgliedstaaten der EU ausgeweitet wurde“, resümiert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, die Situation. Verschärfend wirke sich die oligopole Struktur des Lebensmitteleinzelhandels aus, die im Rahmen des Einkaufs zu Lasten der Erzeugererlöse führe. „Die Tierbestände der Sauenhalter in Deutschland gehen vor diesem Hintergrund bereits seit Jahren massiv zurück. Wenn die Tierhalter keine finanzielle Unterstützung erhalten, wird die Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dazu führen, dass der Anteil der importierten Ferkel sehr schnell über 50 Prozent steigen wird. Das würde einen dramatischen Strukturbruch in den betroffenen Regionen – mit sich bringen mit desaströsen Auswirkungen auf den gesamten Wirtschaftsraum. Die Menschen wünschen sich Lebensmittel aus heimischer Produktion, aber wir sind dabei, die Tierhaltung zu zerstören“, ergänzt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner.
Fraktionsvorsitzender
Zur Unterstützung der Sauen- und Schweinehaltung sei vor allem ein sofortiges Auflagenmoratorium notwendig. „Es darf keinerlei neue Auflagen geben, die unsere deutsche Landwirtschaft weiter im europäischen Wettbewerb benachteiligen. Auch die bereits beschlossenen kostenintensiven Maßnahmen gehören auf den Prüfstand. Gleichzeitig müssen das Bau- und Immissionsschutzrecht so geändert werden, dass Investitionen in Stallbauten rechtssicher möglich und dauerhaft tragbar sind. Viele Landwirte sind bereit, zu investieren, unsere Bürokratie macht es ihnen aber unmöglich. Sie brauchen endlich sinnvolle und verlässliche Rahmenbedingungen“, so Birkner. Abgesichert werden müssten die Maßnahmen zum Umbau der Tierhaltung durch eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung. Eine fachliche Begleitung solle durch die Wiedereinsetzung der „Borchert-Kommission“ erfolgen.
Um den Ausgleich der Wettbewerbsnachteile und die Transformation der Tierhaltung verlässlich zu finanzieren, setzt die FDP-Fraktion auf einen bundesweiten Tierwohl-Fonds, der sich durch eine zweckgebundene Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte speist. „Es muss sichergestellt sein, dass diese Mittel dann auch tatsächlich bei den Tierhaltern ankommen. Hier ist vor allem der Lebensmitteleinzelhandel in der Verantwortung, die Belastung für den Kunden so gering wie möglich zu halten. Am besten wäre es, er würde die Mehrkosten komplett tragen“, erläutert Grupe. Birkner ergänzt: „Gleichzeitig müssen wir uns um eine Angleichung der Tierwohlstandards im Rahmen der Europäischen Union bemühen. In dem Maße, in dem hier Fortschritte erzielt werden, kann der finanzielle Ausgleich der Wettbewerbsnachteile wieder zurückgefahren werden.“
Hintergrund: Die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion hat heute ein umfassendes Positionspapier zur Zukunft der Tierhaltung präsentiert.