zu den Plänen der niedersächsischen Landesregierung, einen Nachtragshaushalt anlässlich steigender Energiekosten erst nach der Landtagswahl zu beschließen, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha:
„Den Plan der Landesregierung, jetzt für einen Notfallfonds zu sorgen, um Bürgerinnen und Bürgern in dieser Notlage zu helfen, ist sehr begrüßenswert. Allerdings drängt die Zeit. Die Menschen brauchen diese finanzielle Hilfe jetzt. Ein Nachtragshaushalt muss deshalb noch in jedem Fall in der letzten September-Sitzung des Landtages vor den Wahlen verabschiedet werden. Nur so kann die Landesregierung auch finanzielle Verpflichtungen eingehen. Die FDP jedenfalls wird einer schnellen Umsetzung nicht im Wege stehen.
Ein verzögerter Beschluss des Nachtragshaushaltes erst nach der Landtagswahl würde zu einem Verlust der Handlungsfähigkeit führen – ein Zeitverlust, den wir uns nicht leisten können. Leidtragende davon wären unter anderem auch die Kommunen, mit denen ohne eine rechtliche Grundlage keine Verpflichtungen eingegangen werden können. Vor dem Hintergrund dieser Dringlichkeit muss das Hinauszögern eines Notfallfonds als Wahlkampfmanöver gewertet werden.“