Alexander Buschner, Beisitzer im Kreisvorstand Stralsund, Mitglied im LFA für Gesundheit und Mitglied im LFA für Bildung der FDP M-V, Mitglied im zeitweiligen Ausschuss Volkswerft der CDU-FDP-Fraktion Stralsund sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Hochschule und Digitalisierung der CDU-FDP-Fraktion Stralsund, stellte bezogen auf tagesaktuelle Themen die folgende Frage gerichtet an den Parteivorsitzenden Christian Lindner:
„Sehr geehrter Herr Lindner, da ich meine Frage Ihnen gegenüber beim Tag der offenen Tür des Bundesfinanzministeriums nicht stellen durfte, stelle ich sie nun auf diese Weise. Unter FDP-Beteiligung wurden in der Bundesregierung die radikalsten Freiheitseinschränkungen der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Unser Bundeskanzler ist zu sehr mit seinen eigenen Korruptionsvorwürfen beschäftigt, als dass er sich um die Versorgungs- und Wirtschaftskrise kümmern könnte. Unsere Innenministerin schert sich nicht um die desaströse Situation der Bürger, fürchtet allerdings dass ebenjene Bürger demonstrieren könnten, wenn sie sich ihre Heizkosten nicht mehr leisten können.
Unser Gesundheitsminister verbreitet Abfall und betitelt diesen als „Mega-Studie“, während er von der wissenschaftlichen Gemeinschaft ausgelacht wird. Derselbe Gesundheitsminister setzt jedoch verfassungswidrige weil nicht notwendige Grundrechtseinschränkungen wie eine Maskenpflicht und 3G durch die Hintertür durch und bekommt dafür von unserem Justizminister noch Applaus.
Unsere Verteidigungsministerin mag keine Waffen, fliegt selbst aber sehr gerne mit ihrer Familie in Militärhelikoptern durch die Gegend, weil das halt schneller geht als mit der Bahn. Unser Wirtschaftsminister kniet vor katarischen Scheichs und bekommt trotzdem nicht mehr Gas.
Meine Frage ist nun eine ganz simple: Was muss eigentlich noch passieren, damit die FDP diese Unrechtsregierung verlässt?
Kann mich nur anschließen!
Sehr geehrter Herr Buschner,
seit einer Woche liegt auf meinem Schreibtisch der Kündigungsbrief an die FDP. All das, was Sie aufgezählt haben – und leider noch einiges mehr! – lassen mich inzwichen so an „meiner Partei“ verzweifeln, dass ich hier einfach keine Zukunft mehr sehe. Ihr offener Brief hat mich nun davon abgehalten … und ich kann nur hoffen und appellieren, dass sich Ihrem Mut endlich mehr Mitglieder anschließen und ihre Stimme gegen diese desaströse, gegen jeglichen Geist der FDP verstoßende Regierungs“truppe“ erhebt. SO kann es einfach nicht mehr weiter gehen!
Vielen Dank nochmals für Ihren offene Stellungnahme. Ich bin gespannt, ob Sie dieses Mal eine Antwort erhalten, bin aber leider nur sehr verhalten optimistisch.
Danke – ich bin gespannt ob diese Anfrage wie auch alle meine Anfragen an Minister, Ministerien etc. einfach unbeantwortet bleibt 😉
So was von gut – und diese Analyse spricht so vielen Bürgern aus dem Herzen. Ich bin FDP Wähler (in Zukunft nicht mehr) aus Gründen was Sie in ihrem offenen Brief angesprochen haben. Diese Liste könnte sich beliebig verlängern aber da würde der Platz sicherlich nicht reichen. Wie hat Herr Lindner seinerzeit in 2017 gesagt lieber nicht regieren als falsch regieren. Was die FDP in der Regierung abgibt ist nicht mehr falsch sondern vorsätzlich falsch.
Gratulation zu Ihrem Schreiben Herr Buschner! Nie wieder FDP, habe ich schon kurz nach dem Antritt von Herrn Lindner kommuniziert. Bin übrigens Mecklenburger. Geboren in Sietow/Müritz am 13.04.1947 und liebe meine alte Heimat in der ich nur 5 Jahre gelebt habe.
Der Leserbrief ist sehr polemisch und wenig sachkundig geschrieben. Das fängt im ersten Satz an: „Unter FDP-Beteiligung wurden in der Bundesregierung die radikalsten Freiheitseinschränkungen der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. “ Nein, die radikalsten Freiheitseinschränkungen wurden 1968 mit den Notstandsgesetzen beschlossen. Die FDP war dagegen. Die Freiheitseinschränkungen der Regierung Merkel-Scholz mit dem Gesundheitsminister Spahn in 2020/21 waren weit radikaler als das jetzige und kommende Infektionsschutzgesetz. Die FDP mit Justizminister Buschmann hat erfolgreich daran gearbeitet fast alle Einschränkungen aufzuheben: Lockdowns, Reiseverbote, Ausgangsverbote, allgemeine Impfpflicht, 3G und 2G-Regelungen – alles abgeschafft und wird auch nicht wieder kommen. Dies sind Erfolge der FDP.
Hinzu kommt die gute Haushaltsführung von Christian Lindner, die Sanierung der Infrastruktur durch Volker Wissing und der Schwerpunkt auf Bildung für Alle durch Bettina Stark-Watzinger.
Die Ampel war nicht das Wunschbündnis der FDP. Leider ist die Union nicht regierungsfähig. Aber die FDP stellt sich in der Ampel gut auf und macht ihre Punkte zum Wohle der Bürger.
Danke für diese notwendige und saubere Reflektion!
Da müssen Sie in einem anderem Land leben, wenn Sie das so wahrnehmen. Ich stimme Herrn Buschner in allen Punkten zu und das werden wohl die meisten Bürgerinnen und Bürger tun. Und ergänze: So eine kopflose Regierung habe ich noch nie erlebt.
Offenbar sehen die Bürger (Wähler) das anders als Sie. Auch das IfSG lässt alle Maßnahmen erneut zu, inkl Lockdown und Schulschließungen. Und dann am Ende den „Deal“ mit Lauterbach, nämlich wenn keine Masken mehr in Flugzeugen, dann FFP2 im Fernzug und Arztpraxen. Das ist kein Kompromiss, sondern Maßnahmen Geschacher völlig evidenzbasierten wie auf einem Basar.
Da ist sicher was dran an der Kritik. Aber die pauschale Aussage, „die CDU sei ja nicht regierungsfähig“, ist so abgegriffen und ohne jede Evidenz. Bloß, weil einem Merz nicht gefällt, zwei linken Parteien zu ermöglichen, das Land zu ruinieren, Freiheit tatsächlich nur noch zu einer Floskel verkommen zu lassen, kann keine Legitimation generieren.
Mich erinnert es an meine Zeit in der SPD zw. `94 und `98, als wir vier Jahre H. Ringstorff daran hinderten, Rot-Rot zu bilden. Ende `98 hatte die subversive Botschaft der machtgeilen Führung „mit der CDU geht es aber gar nicht“ sich so weit durchgesetzt, dass die Dämme brachen. Zum Schaden Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. So, wie jetzt -25 Jahre später- wieder bei uns in der FDP.
Meiner Meinung nach ist die Situation in Deutschland ernster, als die meisten von uns sich dessen bewußt sind: Die Menschen sind zu tiefst verunsichert.
Offensichtlich ist, so denke ich, dass bisher drei Dinge in der bundesdeutschen Idendität im Vordergrund standen, die demokratische Verortung verbunden mit den bürgerlichen Freiheiten, die Friedensorientierung mit der Idee der Völkerverständigung und eine stabile Wirtschaft mit einer stabilen Währung. In einem atemberaubendem Tempo erodieren diese Werte seit Scholz/Habeck regieren. Die dahinterstehenden Krisen sind jedoch keine Naturkatastrophen, sondern durch das Umsetzens von politischen Willen induziert – aber – das sind doch nicht unsere politischen Ziele als FDP!
Auch wenn für Herrn Lindner das letzte Verzichten auf die Regierungsbeteiligung traumatisch gewesen sein mag, ist das m. E. kein Grund, jetzt die Partei und das Land in den Abgrund zu begleiten.
Und eine Sache möchte ich Herrn Lindner gerne noch fragen: Wenn wir im Winter kein Erdgas haben, steht die Grundstoffindustrie, weil Erdgas ein stofflich notweniger Rohstoff für die chemische Industrie ist, und das betrifft dann nicht nur die Lebensmittel- und die Pharmaindustrie, sondern alle. Also kurz: Gibt es kein Gas, steht die deutsche (und die europäsche) Produktion. Für Deutschland ist das ein Spiel mit „all in“. Warum machen wir als FDP dieses Spiel mit?
Herr Lindner sagte mal „besser nicht regieren, als falsch zu regieren“! Jetzt wäre genau der Zeitpunkt dieser Aussage Taten folgen zu lassen.
Sehr geehrter Herr Buschner, mit exakt diesen Themen habe ich mich an CL, MB Herrn Stamp und Herrn Lambsdorff gewandt und natürlich keinerlei Reaktion bekommen. Das Wirken der FDP in der Ampel hat mir meine politische Heimat genommen, erst die Zustimmung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, dann das „neue“ Ifsg, in dem alle grundrechtseinschränkenden Maßnahmen entgegen den Aussagen erlaubt bleiben und als Finale die Änderung bei Paragraf 130 StGB. Alles unter einem FDP Justizminister.
Das alles ist mMn zutiefst iliberal und damit macht man genau das, was man vor 5 Jahren abgelehnt hat, nämlich schlecht regieren statt nicht regieren. Es geht nur um Macht und die Geldtöpfe.
Ich bin diesen Monat dann nach ca 25 Jahren aus der FDP ausgetreten. Für mich bleibt die Frage, wieviel Wähler man noch verlieren muss, bis man die Ampel platzen lässt. Vermutlich muss man in Bayern auch noch aus dem Landtag fliegen.
Quo vadis FDP?