Entscheidungen gehören ins Parlament und nicht in die Hinterzimmer der Minderheitsregierung
Mit großer Verwunderung reagieren die Freien Demokraten im Thüringer Landtag auf Äußerungen des Ministerpräsidenten zum neuen Infektionsschutzgesetz. Bodo Ramelow hat beklagt, dass künftige Pandemie-Maßnahmen nur mit Zustimmung des Parlaments möglich sind. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich:
„Der Ministerpräsident offenbart ein eigenartiges Demokratieverständnis. Was soll daran schädlich sein, dass das höchste Verfassungsorgan des Freistaats über grundrechtsrelevante Fragen abstimmt? Derart weitreichende Entscheidungen gehören ins Parlament und nicht in die Hinterzimmer einer Minderheitsregierung. Sie hat sich lange genug hinter selbstgemachten, unverhältnismäßigen Corona-Verordnungen verbarrikadiert. Eigenverantwortung sowie das Umsetzen von Hygienemaßnahmen sind allemal besser als der Wahn, das alltägliche Leben bis ins kleinste Detail vorschreiben zu wollen. Angst ist nie ein guter Ratgeber. Dass Herr Ramelow nun sogar davon fabuliert, es drohe ein Flickenteppich, zeigt einmal mehr: Beim Wording ist er der Wirklichkeit gern weit voraus. Flickenteppich ist ein bewusst gewähltes, negativ konnotiertes Wort für Schutzmaßnahmen, die auf konkrete Situationen angepasst sind.“