FDP-Gesundheitspolitiker kritisiert Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott, kritisiert den durch das Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf des GVK-FinStG: «Hier werden Chancen für strukturelle Veränderungen und bessere Digitalisierung liegen gelassen. Das Bundesgesundheitsministerium versperrt sich neuen Wegen. Das führt uns langfristig zu noch größeren Problemen im Gesundheitssystem. Unter anderem möchte der Bund zusätzlich 2 Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenkassen ausgeben. So wie Herr Lauterbach sich das aber momentan überlegt hat, werden es 2 Milliarden Euro sein, die wenig bis gar nichts bewirken. Und das auf Kosten des Steuerzahlers.»
Pott weiter: «Eine klare Strategie ist nicht zu erkennen. Unlängst sprach sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach dafür aus, das Pflegepersonal zu entlasten. Jetzt soll mit diesem Gesetz das Pflegebudget gekürzt werden. Das passt nicht zusammen. Wir sehen schon jetzt Lücken in der Pflege, beim Erhalt von Apotheken, in der Forschung und bei der Qualität der Krankenkassen. Insgesamt würde dieses Vorgehen zukünftig zu schlechterer Gesundheitsversorgung führen, bei gleichzeitig steigenden Beiträgen. Das kann nicht das Ziel sein», so Pott abschließend.