Das Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat laut Medienberichten einen Entwurf für eine Gebührenverordnung für Bewohnerparkausweise erstellt, die keine Obergrenze enthalten soll. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Wir dürfen […]
WeiterlesenMonat: August 2022
Mecklenburg-Vorpommern – WULFF zum Verfassungsschutzbericht 2021: Wir haben erheblichen Nachholbedarf bei der Cybersicherheit
Zum vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Wir müssen die Reform unserer Sicherheitsinfrastruktur im Land weiter vorantreiben. Auch im Hinblick auf die Kooperation mit […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE: Sonderabgabe auf „Übergewinne“ bleibt Populismus
Zur Forderung nach einer Sonderabgabe auf „Übergewinne“ zur Finanzierung eines Energiepreisdeckels durch Finanzminister Dr. Heiko Geue äußert sich der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Egal ob 9 Euro oder 365 Euro – ÖPNV-Sondertickets sind so nicht finanzierbar
Diskussion um 9-Euro-Ticket und 365-Euro-Ticket bleibt Antwort auf die Frage der Gegenfinanzierung schuldig Zur Forderung des DGB und der SPD, ein bundesweites Jahresticket für 365 Euro aufzulegen, sagt Hans Dieter […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Björn Försterling zum Schuljahres-Ausblick von Kultusminister Tonne
zu dem von Kultusminister Grant Hendrik Tonne vorgestellten Ausblick auf das neue Schuljahr in Niedersachsen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling: „Die Warnungen und Befürchtungen von Lehrerverbänden und […]
WeiterlesenPia Schröder: Kinder haben ein Recht am eigenen Bild
Die FDP-Bezirksversammlungsfraktion Wandsbek will mit QR-Codes auf Spielplätzen Eltern dafür sensibilisieren, welche Gefahren bestehen und welche Persönlichkeitsrechte verletzt werden, wenn diese ihre Kinder auf Social-Media-Kanälen posten. Dafür werden die QR-Codes […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Diskussion um den Taser bei der Berliner Polizei:
„Wir begrüßen, dass es in der Senatsverwaltung für Inneres offenbar ein Machtwort der Senatorin zum Taser-Einsatz bei der Berliner Polizei gegeben hat. Denn eines ist klar: Die interne Bewertung hatte […]
WeiterlesenSaarland – Die Freien Demokraten zeigen sich verwundert über die Aussage von David Maaß (SPD) zum Polizeipersonal
Die Freien Demokraten zeigen sich verwundert über die Aussage des SPD-Landtagsabgeordneten David Maaß. Dazu das Landesvorstandsmitglied der FDP und Vorsitzender der Jungen Liberalen, Julien François Simons: „Erst kürzlich hat David […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Aufklärung der Vorwürfe gegen den NDR im Innen- und Rechtsausschuss
Zur Berichterstattung über die Vorwürfe der politischen Einflussnahme gegen die Senderleitung des NDR erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Wir haben die Berichterstattung zu den Vorwürfen der politischen […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Stefan Birkner zur Debatte über steigende Strompreise
zur aktuellen Debatte über die steigenden Strompreise sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Das gegenwärtige Ansteigen des Strompreises ist absolut fatal für unser Land. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Schulen und Hochschulen müssen offen bleiben
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab „Zeit Online“ (Donnerstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hannah Bethke: Frage: Frau Stark-Watzinger, wie steht es nach zweieinhalb Jahren […]
WeiterlesenThüringen – Ramelow offenbart eigenartiges Demokratieverständnis
Entscheidungen gehören ins Parlament und nicht in die Hinterzimmer der Minderheitsregierung Mit großer Verwunderung reagieren die Freien Demokraten im Thüringer Landtag auf Äußerungen des Ministerpräsidenten zum neuen Infektionsschutzgesetz. Bodo Ramelow […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Ideologie muss jetzt beiseite stehen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dr. Thomas Vitzthum. Frage: Herr Dürr, die FDP sperrt sich gegen viele Pläne, die […]
WeiterlesenARD-Sommerinterview mit Christian Lindner, FDP
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die geplanten finanziellen Entlastungen für die „arbeitende Mitte“ der Gesellschaft im ARD-Sommerinterview verteidigt. Es gehe nicht um höchste Einkommen, so wie es manchmal dargestellt […]
WeiterlesenEure Fragen an Christian Lindner, FDP | Frag selbst 2022
„Frag selbst“ findet immer im Anschluss an die Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews statt. Das Erste sendet die weiteren ARD-Sommerinterviews sonntags um 18 Uhr im „Bericht aus Berlin“ an folgenden Tagen: 28. […]
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